ehbares Vergütungssystem und Nachschusspflicht für Verantwortungsträger überprüfen Kommissionspostulat 1 Text Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht folgende Fragen zu prüfen: …

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gelegt. Diese Bemühungen gilt es nun durch die Freigabe des Schweizer Beitrags weiter zu verfolgen. Die Schweiz kann damit ihren Beitrag leisten, um die bilateralen Beziehungen zu unserem…

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daher getrennt von der Frage des zweiten Kohäsionsbeitrags behandelt werden. Ständerat und Nationalrat genehmigten daraufhin die rasche Freigabe des zweiten Beitrags (Kohäsions- und…

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unheiligen Allianz zu scheitern. Durch den engagierten Einsatz der FDP, namentlich dank eines Eintretensantrags von NR Christa Markwalder, wurde dies verhindert und eine Rückweisung an die…

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Die FDP fordert, dass die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden: Die FINMA muss ihrem Kernauftrag der Aufsicht konsequent nachkommen.

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Vorrat Hingegen ist der Antrag der APK-N auf Erhöhung des Kohäsionsbeitrags im Rahmen der jährlichen Budgetdebatte um 953 Mio. Franken wenig zielführend. Den Schweizer Beitrag auf Vorrat zu…

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müssen wir verhindern. Die Erhöhung des Frontex-Beitrags ist unerlässlich für ein Mindestmass an Kontrolle der Migrationsströme im Mittelmeer. Parallel zu diesem Beitrag ist es aber ebenso…

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eines geeigneten Bonus-Malus Systems (vgl. Auftrag 2). Auftrag 2: Anpassung des bestehenden Bonus/Malus-Systems Die FDP begrüsst die Umsetzung des 2. Auftrags, wodurch das Bonus/Malus-System…

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