FDP erzielte tragfähige Lösungen beim Geldwäschereigesetz

Stärkung des Finanzplatzes Schweiz

Die FDP.Liberalen sind erfreut, dass die Revision des Geldwäschereigesetzes doch noch auf die Zielgerade gerettet werden und dank Kompromissen eine unheilige Allianz und damit ein endgültiges Scheitern verhindert werden konnte. Mit dieser Revision erfüllt die Schweiz einen Grossteil der FATF-Empfehlungen und stellt somit die internationale Compliance her.  Paradox und unverständlich ist die Ablehnung strengerer Geldwäschereivorschriften seitens von SP und Grünen. 

Der Finanzplatz Schweiz hat internationale Bedeutung und ihren guten Ruf zu verlieren. Die FDP.Die Liberalen setzten sich für ein griffiges und praxistaugliches Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei ein, damit inkriminierte Gelder und Vermögen, die aus Verbrechen wie Erpressung, Korruption, Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel oder schweren Steuerdelikten stammen, nicht über den Schweizer Finanzplatz gewaschen werden können.  Zwar hat die Schweiz  bereits ein gutes Abwehrdispositiv gegen die Geldwäscherei wiedies auch die «Financial Action Task Force» (FATF) bei ihrer letzten Länderprüfung bestätigte. Eine Aktualisierung des Geldwäschereigesetzes ist trotzdem nötig und sinnvoll, um  internationale Standards zu erfüllen. Diese internationale Compliance ist für den Schweizer Finanzplatz und ihre Akteure sowie für das internationale Ansehen unseres Landes wichtig Auch die Akteure des Finanzplatzes unterstützen diese Revision.

Unheilige Allianz wurde verhindert
In der letzten Session drohte das Geldwäschereigesetz, an einer unheiligen Allianz zu scheitern. Durch den engagierten Einsatz der FDP, namentlich dank eines Eintretensantrags von NR Christa Markwalder, wurde dies verhindert und eine Rückweisung an die Kommission zur erneuten Beratung erwirkt.

Dieser Einsatz hat sich gelohnt. Aufgrund der Rückweisung der Vorlage an die Kommission konnte eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet und eine unheilige Allianz verhindert werden. Die gefundene Lösung lässt das GwG internationalen Standards entsprechen, was für den Finanzsektor von essenzieller Bedeutung ist, berücksichtigt aber auch Schweizer Begebenheiten. Es besteht jetzt noch eine Differenz zum Ständerat - die dieser sich gewünscht hatte - um die Formulierung bezüglich Meldeschwelle zu verbessern. Gleichzeitig soll der Ständerat noch einmal einzelne Themen prüfen, die in der ersten Beratung der Rechtskommission des Nationalrats noch Mehrheiten gefunden hatten.  Im Sommer 2021 könnte die Vorlage in die Schlussabstimmung gehen. Beunruhigend ist die Bereitschaft der Linken, diese Revision und damit strengere Regeln zur Bekämpfung von Geldwäscherei abzulehnen, weil sie sich nicht mit all ihren Forderungen durchsetzen konnten.

Die Revision des Geldwäschreigesetzes liegt im Interesse der Schweiz und ihres Finanzplatzes, um seinen guten Ruf und seine Integrität zu schützen. 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.