Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags

30 . September 2021

Ein wichtiger Schritt für unsere Beziehungen mit der EU

Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen hat sich die Situation für die Schweiz in der Europapolitik deutlich verändert. Um eine positive Basis für die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) zu schaffen, braucht es die rasche Freigabe des zweiten Kohäsionsbeitrags für bestimmte EU-Mitgliedstaaten – und dies ohne sachfremde Verknüpfungen. Die FDP begrüsst darum die heutigen Entscheide von Ständerat und Nationalrat.

Der Nationalrat hat heute Morgen beschlossen, die Motion zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus plus zu unterstützen. Diese Frage kann daher getrennt von der Frage des zweiten Kohäsionsbeitrags behandelt werden. Ständerat und Nationalrat genehmigten daraufhin die rasche Freigabe des zweiten Beitrags (Kohäsions- und Migrationsrahmenkredite), ohne ihn an sachfremde Bedingungen zu knüpfen. Dies ist eine wichtige Massnahme, um den bilateralen Beziehungen mit der EU eine neue Dynamik zu verleihen. Damit beweist die Schweiz, dass sie ein verlässlicher Partner für Europa und seine Mitgliedsstaaten bleibt. Die FDP wird sich weiterhin konstruktiv und entschlossen für die bilateralen Beziehungen einsetzen.

FDP.DieLiberalen Gemeinsam weiterkommen