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Medienmitteilungen 19/03/2021

Bundesrat verabschiedet China-Papier

China ist für die Schweiz der drittwichtigste Handelspartner – nach Deutschland und den USA. Aufgrund der zunehmenden politischen Relevanz präsentierte heute das Aussendepartement seine Ziele…

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Blog 19/03/2021

Rückblick auf die Frühlingssession

in der Schweiz. Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative Die FDP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der indirekte Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative im Nationalrat angenommen…

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Blog 12/03/2021

«Ich will die AHV auf heutigem Niveau sichern, der Ausbau liegt nicht drin!»

heikel, es macht auch den Spareffekt zunichte: Damit wird nämlich praktisch gleichviel zusätzlich ausgegeben, wie man mit der Erhöhung des Rentenalters der Frauen an Einsparungen erzielt. Die…

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Blog 26/02/2021

JA zum Freihandelsabkommen mit Indonesien!

te zu einer Stärkung der Versorgungssicherheit und reduziert die Abhängigkeit von einzelnen Handelspartnern, wie zum Beispiel der EU. Das Nachhaltigkeitskapitel ist einmalig und setzt Massstäbe…

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Medienmitteilungen 24/02/2021

Koordinatensystem ist notwendiger denn je

beschleunigen, wo immer es möglich ist. Im internationalen Vergleich hinkt die Schweiz hinterher Transparenz und detaillierte Zahlen: Das BAG muss die Kantone verpflichten, für die Bevölkerung…

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Blog 23/02/2021

Indonesien: Vorwände statt Argumente

Senkung der Einfuhrzölle vor, in der Grössenordnung von hundert Franken pro Tonne, also eine Gesamtersparnis von 3’000 Franken. Und diese Ermässigung wird nur für zertifizierte Produkte gewährt.…

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Blog 19/02/2021

Verbot des "Niqabs": NEIN zu einer Initiative, die Probleme schafft, wo es keine gibt.

Garantie Im Bewusstsein, dass die Initiative dennoch wichtige Fragen aufwirft, beschloss das Bundesparlament ihr einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzusetzen. Letzterer sieht anstelle eines…

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Medienmitteilungen 17/02/2021

Zwischen Hoffnung und Enttäuschung

gehalten hat, die Vernehmlassung dieser Massnahmen bereits vor zwei Wochen zu eröffnen. Das hätte Zeit gespart und Perspektiven eröffnet. Die Freigabe von zusätzlichen finanziellen Mitteln für…

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Blog 16/02/2021

E-ID – ein wichtiger Schritt Richtung E-Government

Ämtern und Behörden online genutzt werden können, nicht zuletzt, weil es in der Vergangenheit aus Spargründen zur Ausdünnung des Konsulats-Netzes gekommen ist.

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Medienmitteilungen 14/02/2021

FDP präsentiert Strategie für den Umgang mit China

klaren Empfehlungen für Bund und Kantone China ist, nach der EU und den USA, der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Gleichzeitig stellt China mit seinem autoritären System für die…

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