Europapolitik der Schweiz ein. Glücklicherweise blieb die Stimmungsmache von linker Seite zu einem grossen Teil ungehört. Bedauerlich ist hingegen das Ja zum Filmgesetz. Die FDP hatte sich gegen…

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gesammelt. Schliesslich wurden rund 70 000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Ein grosser Erfolg, wenn man bedenkt, dass das revidierte Filmgesetz im Parlament noch mit einer…

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Wahl begann bereits die Session. Das erforderte gute Vorbereitung und viel Energie. Ich habe aber grosse Freude an meiner neuen Rolle und bin dankbar für das Vertrauen. Mir gefällt, dass man mit…

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gewährleistet werden. Kommunikation : Der Bund hat die Bedeutung der Kommunikation in einer solch grossen Krise erkannt und alles unternommen, um so transparent wie möglich zu kommunizieren.…

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eingefügt wird, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen. Das ist ein minimaler Fortschritt. Wie in der grossen Kammer unterstützte auch im Ständerat die FDP-Deputation den Kompromissantrag…

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berechtigterweise in Frage gestellt werden. Doch sie sind Ausdruck davon, dass es zumindest im Grossteil des Parlamentes eine ehrliche, gemeinsame Anteilnahme gab, die man mit Nachdruck gegen …

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Deshalb ist ein Ja zu Frontex-Schengen so wichtig. Claude Meier, Direktor HotellerieSuisse und FDP-Grossratskandidat Stadt Bern Bei der Frontex-Schengen Abstimmung vom 15. Mai steht für das…

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Instanzen angewendet. Digitalisierung ist ein Steckenpferd von Ihnen. Gerade in Ihrem Departement laufen grössere Informatikprojekte, die auch hohe Kosten verursachen. Software als Werkzeug hat…

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Vizepräsidentin Ständerätin Alessandra Gianella Vizepräsidentin Fraktionschefin im Grossen Rat des Kantons Tessin Andrea Caroni Vizepräsident …

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