Stimmvolk sagt 3 x Ja

Wichtige internationale Zusammenarbeit bleibt

Erfreulich: Die Stimmbevölkerung unterstützt Frontex-Schengen deutlich. Die FDP setzt sich vorbehaltlos für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Europa und eine kohärente Europapolitik der Schweiz ein.Glücklicherweise blieb die Stimmungsmache von linker Seite zu einem grossen Teil ungehört. Bedauerlich ist hingegen das Ja zum Filmgesetz. Die FDP hatte sich gegen dieses Gesetz ausgesprochen, da es die Qualität der Schweizer Filme nicht verbessert, der Konsument finanziell jedoch stärker belastet wird. Das Transplantationsgesetz wurde erfreulicherweise klar angenommen.

Frontex-Schengen: Ein JA zur Sicherheit

Gerade in Zeiten wie diesen zeigt sich die Wichtigkeit von internationaler Kooperation und dem Schutz unserer Aussengrenzen. Die FDP hat die Weiterentwicklung der Europäischen Grenz- und Küstenwache immer begrüsst und unterstützt. Die klare Zustimmung ist ein Ja zu Frontex-Schengen und ein klares Ja zur Sicherheit und Verbundenheit der Schweiz im europäischen Raum. Trotz den Unwahrheiten von Links während der Kampagne hätte ein Nein einen europapolitischen Totalschaden verursacht. Das heutige Ergebnis ist umso erfreulicher, da es beweist, dass die falschen Informationen der Linken von den Schweizerinnen und Schweizern entlarvt wurden.

Mehrkosten wegen Ja zum Filmgesetz

Mit Bedauern nimmt die FDP Schweiz das Ja zum Filmgesetz zur Kenntnis. Zusammen mit den Jungfreisinnigen kämpften wir gegen das bevormundende Filmgesetz. Die FDP lehnte die Revision des Filmgesetzes ab, weil die Qualität durch den gesetzlich regulierten Pflichtkonsums nicht verbessert wird, weil es staatsgläubig ist und sich gegen die Wahlfreiheit der Konsumenten stellt. Zudem werden die Konsumenten finanziell noch stärker belastet.

JA zur Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz

Das heutige klare Ja beweist, dass für die Schweizerinnen und Schweizer der vorgelegte Gegenvorschlag zur Initiative angemessen ist. Das neue Gesetz schafft die Möglichkeiten für eine höhere Spendenquote, womit mehr Leben gerettet werden können. Das neue System lässt den Menschen und den Angehörigen der Verstorbenen nach wie vor die Wahl, ob gespendet werden soll oder nicht. Die Widerspruchslösung sichert den Einbezug der Angehörigen und entlastet sie in einer schwierigen Situation.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.