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Medienmitteilungen 98 Dateien 83 Blog 45 Seiten 21 Veranstaltungen 1
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Medienmitteilungen 98 Dateien 83 Blog 45 Seiten 21 Veranstaltungen 1
Medienmitteilungen 15/03/2022

Parteien klammern sich an richterliche Mandatsabgaben

Der Nationalrat hat heute die parlamentarische Initiative , die ein Verbot von Mandatsabgaben für Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den…

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Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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Bilanz_Legislatur-Halbzeit_2019-2023..pdf

zweiten Säule bleibt eingeschränkt, was sich faktisch insbesondere für Frauen auswirkt. Der Nationalrat hat nun nach langer Vorarbeit als Erstrat die Reform der zweiten Säule eingeleitet.…

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Bilanz Legislatur-Halbzeit

e Arbeit bis zu den Wahlen 2023 prägen wird. Auch hier konnte bereits ein guter Grundstein im Nationalrat als Erstrat gelegt werden – nun gilt es, auch im Ständerat und in der anschliessenden…

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Medienmitteilungen 17/02/2022

Damien Cottier zum neuen Fraktionspräsidenten gewählt

der Ankündigung von Nationalrat Beat Walti, das Präsidium der FDP-Liberalen Fraktion auf die Frühjahrssession 2022 abgeben zu wollen ( Medienmitteilung ), kündigten die Nationalräte Damien…

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Medienmitteilungen 13/02/2022

Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer bestraft Start-ups und KMU

Die FDP bedauert das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Im Nationalrat stimmten 120 für deren Abschaffung und 70 Parlamentarier – vor allem aus der Linken – sprachen sich dagegen aus. Die…

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Medienmitteilungen 12/02/2022

Weichenstellungen für Infrastrukturen und Stromversorgungssicherheit

Logistik, Luftfahrt, Telekommunikation und Entsorgung. Bundesräte im Gespräch Im Gespräch mit Nationalrat Philippe Nantermod sprach Bundespräsident Ignazio Cassis unter anderem über das…

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Medienmitteilungen 09/02/2022

Zwei Kandidaturen für das Fraktionspräsidium

enen, hochstehenden Kandidaturen aus der Westschweiz: Nationalrat Olivier Feller – Der 47-jährige Waadtländer hat seit 2011 Einsitz im Nationalrat und ist seit Dezember 2019 amtierender…

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Blog 04/02/2022

Linkes Kaffeesatzlesen

tief seine argumentativen Ansprüche gesunken sind. Andri Silberschmidt, Parteivizepräsident und Nationalrat ZH

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Entsorgung

Abfallbewirtschaftung und -behandlung gelten ebenfalls als Bestandteil der Infrastruktur. Die Schweiz steht in diesem Bereich im internationalen Vergleich sehr gut da. Nachhaltiger…

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