Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer bestraft Start-ups und KMU

Bedauerlicher Abstimmungssonntag

Trotz Klassenkampf-Rhetorik der Linken hat die Stimmbevölkerung bedauerlicherweise die Abschaffung der Stempelsteuer abgelehnt. Mit dem Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer werden vor allem KMU und Start-ups weiterhin benachteiligt. Doch die FDP wird sich im Parlament weiter für die Abschaffung unnützer Steuern und für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz einsetzen, vor allem in Anbetracht der OECD-Steuerrevision. Erfreut ist die FDP hingegen vom Nein zum ausufernden Medienpaket. Die Bevölkerung möchte nicht, dass die vierte Gewalt durch Subventionsmillionen in eine staatliche Abhängigkeit fällt. Nicht überraschend war das Nein zum Tier- und Menschenversuchsverbot, das den Forschungsplatz Schweiz schützt, sowie das bedauerliche Ja zum Werbeverbot.

Die FDP bedauert das Nein zur Abschaffung der Stempelsteuer. Im Nationalrat stimmten 120 für deren Abschaffung und 70 Parlamentarier – vor allem aus der Linken – sprachen sich dagegen aus. Die Steuer bestraft bis zu 80 Prozent kleinere Unternehmen und Start-ups und nicht, wie von der Linken behauptet, nur Konzerne. Die Abschaffung der Stempelsteuer hätte das Wirtschaftswachstum gestärkt, denn sie generiert Einkommen, sichert und schafft Arbeitsplätze. Das Nein bestärkt die FDP umso mehr, sich mit aller Kraft weiter für die Stärkung des Wirtschaftsplatzes Schweiz zu engagieren und so viele unnötige Steuern wie möglich abzuschaffen. Nächster Schritt: die Verrechnungssteuer.

Medienpaket: Das Nein stärkt die Unabhängigkeit der Medien

Die FDP war gegen das Massnahmenpaket für die Medien, um deren Unabhängigkeit auch weiterhin zu gewähren. Die Medienkonzerne erzielten trotz der Pandemie hohe Gewinne. Onlinemedien und Erfolgreiche Verlagshäuser müssen nicht mit Steuermillionen finanziert werden. Die Medienindustrie muss wie jede andere Industrie in der Lage sein, ihre Produkte zu verkaufen. Dafür braucht es ein erfolgreiches Geschäftsmodell. Die FDP wird auch in Zukunft unnötige Subventionen ablehnen.

Ja zum Forschungsplatz Schweiz

Die FDP ist erfreut über das Nein der Stimmbevölkerung zur Tier- und Menschenversuchsverbots-Initiative. Es gibt keine Alternativen zu Tier- und Menschenversuchen, die heute nicht bereits eingesetzt werden, denn Tierversuche sind teuer. Die Wählerinnen und Wähler liessen sich von der Zwängerei des Initiativkomitees nicht blenden und sorgte mit dem Nein dafür, dass der Forschungsplatz Schweiz nicht gefährdet ist und die Qualität des Gesundheitswesens weiter hoch gehalten werden kann.

Rauchen beginnt nicht mit Tabakwerbung

Mit Bedauern nimmt die FDP das Ja zum Tabakwerbeverbot zur Kenntnis. Werbung für ein legales Produkt zu verbieten ist nicht vereinbar mit der Wirtschaftsfreiheit. Jeder Mensch entscheidet selbst, was er konsumiert und was nicht. Jugendliche werden nicht durch Tabakwerbung verführt , sondern durch den Gruppendruck. Das Werbeverbot schafft einen Präzedenzfall für weitere Werbeverbote für Produkte, die als gesundheitsschädlich gelten: Alkohol, Fett, Zucker etc. Durch die Annahme der Initiative tritt das kürzlich vom Parlament verabschiedete Tabakproduktegesetz zwar in Kraft, muss nun aber entsprechend angepasst werden.

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.