Weichenstellungen für Infrastrukturen und Stromversorgungssicherheit

Delegierte fassen klare Parolen für kommende Abstimmungen

Die Delegierten der FDP Schweiz verabschieden an der Delegiertenversammlung in Montreux eine Resolution zur Stromversorgungssicherheit sowie ein Infrastruktur-Positionspapier. Zudem fassen sie im Beisein von Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter die Parolen zum Frontex-Beitrag (Ja), zu Lex Netflix (Nein) sowie zur AHV21-Reform (Ja). Am Vortag hat sich die Parteipräsidentenkonferenz für das Transplantationsgesetz ausgesprochen.

Zur ersten Delegiertenversammlung des Jahres trafen sich die Delegierten der FDP Schweiz in Montreux. Parteipräsident Thierry Burkart hat bei seiner ersten DV seit seiner Wahl im Oktober 2021 eine klare Botschaft: «Nach und nach erstickt unsere Gesellschaft in einem Wust an Bürokratie, mit schwerwiegenden Folgen für die Innovationskraft der Menschen und damit den Wohlstand in unserem Land. Die guten Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft und einen exzellenten Forschungsstandort drohen wegen diesen unablässigen Angriffen von Links-Grün zu erodieren. Gerade die Start-up-Szene sowie die vielen KMU in unserem Land mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen brauchen aber Luft zum Atmen, Spielraum zum Denken und Chancen zur eigenständigen Entwicklung. Dafür braucht es in der Schweizer Politik mehr Freisinn!»

FDP übernimmt Verantwortung
Die 280 Delegierten vor Ort trafen mit der Verabschiedung des Positionspapiers «Infrastrukturen: An der Spitze bleiben» und der Resolution «Weniger Polemik, mehr Strom» zwei bedeutende Beschlüsse. Mit der Resolution zur Stromversorgungssicherheit setzt die FDP auf eine pragmatische Lösung, die die Versorgungssicherheit gewährleistet und die Lebensqualität sicherstellt. Dafür ist ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien genauso nötig wie eine vollständige Strommarktöffnung. Zudem ist es zentral, dass in der einheimischen Stromproduktion Technologieneutralität herrscht.

Ebenso unerlässlich sind zuverlässige, moderne und hochwertige Infrastrukturen. Die FDP setzt sich konsequent für Innovationen und zukunftsorientierte Lösungen ein und bekämpft fortschrittsfeindliche Tendenzen in den Bereichen Personenverkehr, Logistik, Luftfahrt, Telekommunikation und Entsorgung.

Bundesräte im Gespräch
Im Gespräch mit Nationalrat Philippe Nantermod sprach Bundespräsident Ignazio Cassis unter anderem über das Europa-Dossier und hielt fest: «Wir sind wirtschaftlich und kulturell ein Teil Europas, haben aber eine eigene Identität. In diesem Spagat suchen wir eine Lösung. Es geht um die bestmögliche Integration in den Binnenmarkt bei grösstmöglicher Eigenständigkeit.»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigte auf, dass der Schweizer Beitrag an die Grenzagentur Frontex handfeste Vorteile bietet, so zum Beispiel die Sicherung der Schengen-Aussengrenzen: «Die Zusammenarbeit im Schengen-Raum ist ein Pfeiler der Bilateralen und der Sicherheit in unserem Land.»

 

Klare Parolen:

Ja zur Frontex-Finanzierung
Das Referendum würde zur Kündigung des Schengen-Abkommens führen. Statt Verträge zwischen der Schweiz und Europa zu kündigen, haben die Delegierten vor Ort und online mit 335 Ja : 6 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Ja-Parole ergriffen. Die FDP unterstützt eine europäisch sinnvoll eingebettete Schweiz und lehnt das isolationistische Bestreben der Linken klar ab.

Nein zur Lex Netflix
Mit grossem Engagement haben die Jungfreisinnigen erfolgreich das Referendum gegen Lex Netflix ergriffen. Das revidierte Filmgesetz verlangt für Streaminganbieter eine vierprozentige Umsatzsteuer zugunsten des Schweizer Filmschaffens. Eine Branche, die notabene bereits stark mit Steuergeldern subventioniert wird. Auch die Delegierten der FDP Schweiz lehnen diese illiberale Vorlage vor Ort und online deutlich ab. (53 Ja : 275 Nein : 10 Enthaltungen).

Ja zur AHV21
Die Sicherung der Altersvorsorge ist eine der wichtigsten Herausforderungen der Schweiz. Die FDP setzt sich dafür ein, dass auch künftige Generationen sichere Renten haben. In einem Podiumsgespräch diskutierten Alt-Bundesrat Pascal Couchepin, Ständerätin Johanna Gapany und Patrick Eugster, Präsident der Renteninitiative, über Lösungen für die akute Rentenproblematik. Ein erster Schritt ist die Reform AHV21, die im September zur Abstimmung kommt. Die Delegierten fassten vor Ort und online klar die Ja-Parole zu dieser Vorlage (217 Ja : 2 Nein : 0 Enthaltungen). Klar ist aber auch, dass weitere Reformen unumgänglich sind. Ein konstruktiver Lösungsansatz bietet hierbei die Renteninitiative.

Ja zum Transplantationsgesetz
Bereits am Freitagabend fasste die Parteipräsidentenkonferenz die Ja-Parole zum Transplantationsgesetz, das die erweiterte Widerspruchslösung bei Organspenden gesetzlich verankert. Mit der erweiterten Widerspruchslösung haben alle das Recht zu entscheiden, ob sie Organe spenden möchten. Gleichzeitig können Leben gerettet werden.

Die ganze Delegiertenversammlung kann auf unserem Youtube-Kanal angeschaut werden.

 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.