ist für die FDP keine Option. Ein Beitritt würde aufgrund der Übernahme von EU-Richtlinien wie z.B. die Unionsbürgerrichtlinie den vitalen Interessen der Schweiz widersprechen und bedingt die…

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nötigen Verbesserungen in einem Bericht dargelegt werden. Nun ist es am Bundesrat die Vorschläge zu erarbeiten und danach konkrete Verbesserungen vorzuschlagen. Ebenfalls richtig ist, dass die…

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Vernehmlassungsvorlage zur Individualbesteuerung veröffentlicht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unsere Gesellschaft ist von Diversität geprägt und beinhaltet verschiedene…

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eines Nachfolgegesetzes, das bereits aufgegleist wurde. Für die FDP, die sich seit Jahren für zielgerichtetere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einsetzt, ist klar:…

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Sicherung des menschenrechtskonformen Aussengrenzschutzes, zur Einhaltung der europäischen Rückführungsrichtlinien und zur Entwicklung eines fairen Verteilschlüssel in den Dublin-Staaten bei.…

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und Vermittler schwächt. Für die FDP wäre es weitaus sinnvoller gewesen, den angekündigten Neutralitätsbericht des Bundesrates abzuwarten und danach die Diskussion über eine allfällige Änderung…

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Leistungsfähigkeit unserer nachrichtendienstlichen Kapazitäten. Frühzeitige Informationen von Seiten des Nachrichtendienstes sind unabdingbar, um dynamische Situationen richtig einzuschätzen.…

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Ressourcen sichergestellt werden (bspw. Alimentierungsproblematik und) gezielter auf den Kernauftrag ausgerichtet werden. Notfallanlagen ertüchtigen Mit der langen Friedensperiode wurde der…

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heit gewährleisten Die Lebensmittel-Versorgungssicherheit soll durch eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Inlandsproduktion und Freihandelsbeziehungen gewährleistet werden. Forderungen…

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Stirnimann spricht. Nach Einschätzung der FinDel steht der Bestätigung der Wahl von Pascal Stirnimann nichts im Weg. Bundesstrafgericht. Wahl eines ordentlichen Richters/einer…

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