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Medienmitteilungen 21/11/2023

Horizon: Ein Schritt in die richtige Richtung!

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Medienmitteilungen 15/12/2023

Bilaterale Beziehungen mit der EU: ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner und wir teilen eine gemeinsame Geschichte sowie gemeinsame Werte. Gute und verlässliche Beziehungen sind daher für unsere…

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Medienmitteilungen 15/03/2022

Parteien klammern sich an richterliche Mandatsabgaben

hier einer klaren Regelung .» Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und Richtern an den Gerichten des Bundes Mandatsabgaben in unterschiedlicher Höhe. Diese…

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Blog 16/02/2021

E-ID – ein wichtiger Schritt Richtung E-Government

Die E-ID ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente und komfortable Nutzung von digitalen Services und ein Baustein der digitalen Wirtschaft. Nun wird sie aber in Frage gestellt mit…

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Medienmitteilungen 13/08/2025

Luftverteidigung sichern: Der Bundesrat handelt richtig

Dieses Zugeständnis ist schmerzhaft. Es ist peinlich für die frühere VBS-Vorsteherin. Und es ist richtig. Denn unser Land braucht weiterhin eine Luftverteidigung. Wer den Volksentscheid für neue…

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Medienmitteilungen 27/09/2022

Ein Schritt in Richtung Netto-Null bis 2050

Zielwerte für das Netto-Null-Ziel bis 2050 vor, ohne dass eine Verfassungsänderung nötig ist. Dies entspricht auch der Position der FDP. Die FDP-Liberale Fraktion hat darum heute beschlossen,…

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Konsultationen 17/09/2025

Änderung der Eigenmittelverordnung (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission)

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den Klimamassnahmen in der Schweiz stossend. Die FDP…

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20231222_FAC_Sessionsbericht_WS_2023_d.pdf

Metzger ist Richter am Bezirksgericht Münchwilen (TG) und Gerichtsschreiber am Bundesverwaltungsgericht. PAG. Militärkassationsgericht. Gesamterneuerung 2024-2027 Die Vereinigte…

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20230929_FAC_Sessionsbericht_HS_2023_d.pdf

Bundesgericht gewählt. Herr Kradolfer ist nebenamtlicher Richter am Bundesgericht, Richter am Obergericht des Kantons Thurgau und Privatdozent an der Universität Zürich. Herr von Felten ist Ri…

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