Embargogesetz: keine unsinnigen Alleingänge

FDP stellt sich gegen die Symbolpolitik von Mitte-Links

Der Nationalrat hat sich heute mit der Änderung des Embargogesetzes befasst.Die Vorlage basierte auf einem gut austarierten Kompromiss. Jedoch hat sich die Mitte-Links-Allianz leider durchgesetzt und will mit der Annahme eines Antrages der SP, der Schweiz in Zukunft ermöglichen, eingeständig Sanktionen zu erlassen. Die FDP lehnte diese unsinnige Symbolpolitik klar ab. Es ist wichtig, dass die Schweiz keine Alleingänge unternimmt, sondern in Koordination mit ihren Partnern gezielte und wirksame Sanktionen ergreift.

Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik zu beerdigen: Anstatt die Sanktionen unserer wichtigsten Handelspartner und der UNO zu übernehmen, soll die Schweiz in Zukunft nun auch unilateral handeln können. Die Schweiz soll damit selbst thematische Sanktionen (Sanktionen gegen Personen und Unternehmen) erlassen können.

Kein unilaterales Vorgehen
Der von der Mitte-Links-Allianz unterstützte Artikel (Art. 2 Abs. 2ter) führt zu einem unilateralen Vorgehen, was die FDP ablehnt. Es ist bekannt, dass eine effektive Sanktionspolitik nur im Verbund getätigt werden soll. Als kleines, vernetztes Land muss die Schweiz auf breit abgestützte, multilaterale Lösungen setzen. Mit der heutigen Änderung des Embargogesetzes betreibt Mitte-Links reine Symbolpolitik, die unsere Position als neutraler Staat und Vermittler schwächt. Für die FDP wäre es weitaus sinnvoller gewesen, den angekündigten Neutralitätsbericht des Bundesrates abzuwarten und danach die Diskussion über eine allfällige Änderung des Embargogesetzes zu führen.

Angriff auf die Wirtschaft abgewehrt
Glücklicherweise wurde ein weiterer Antrag der Linken abgelehnt. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen im internationalen Vergleich nicht benachteiligt werden dürfen. Für die FDP ist es zentral, dass der Bundesrat Schweizer Unternehmen unterstützt und sie nicht zu Kollateralopfer werden. Nun ist es am Ständerat die gefällten Entscheide des Nationalrates zu korrigieren.

 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.