Kulturbetriebe. weiterhin verunmöglicht. Trotzdem sind die heutigen Entscheide ein Schritt in die richtige Richtung. Für die FDP bleiben Impfstoff und Tests die Lösung aus dieser Krise. Mit dem…

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Immerhin hat der Bundesrat einen Weg zum Koordinatensystem skizziert, was ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es fehlt jedoch an der konstanten Umsetzung und wir wissen immer noch nicht,…

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einen zusätzlichen Bericht bei der Verwaltung angefordert, doch es ist zu hoffen, dass sich auch die kleine Kammer in den nächsten Monaten für die Annahme des FDP-Vorstosses ausspricht. 5G…

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Gemäss heutiger Rechtsprechung des Bundesgerichts werden die bestehenden Tatbestände in ihrem Anwendungsbereich ausgedehnt. Mittels eines Kunstgriffes kann das Bundesgericht die …

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Zielsetzungen konsequent anhand den liberalen Kernwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt ausgerichtet und zu grossen Teilen auch erreicht. Die FDP konnte sich während dieser Legislatur…

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heute ist der Rentenabbau von morgen. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen weist in die richtige Richtung. Wir stehen für eine Modernisierung der Altersvorsorge, ein flexibles Rentenalter…

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Resolutionen werden Beschlüsse der Partei zu einem bestimmten Thema festgehalten . Sie geben die Stossrichtung der Parteipolitik vor und sollen übergreifend ein Fernziel aufzeigen. Resolutionen…

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Zudem werden die Richtpreise ausdrücklich als «unverbindlich» bezeichnet und es darf weder Druck zur Einhaltung der Richtpreise ausgeübt noch Anreize zur Einhaltung der Richtpreise gewährt…

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Dank den steigenden Impfzahlen und Testkapazitäten geht es endlich in die richtige Richtung: Sowohl die Fallzahlen als auch die Hospitalisierungen sinken. Um eine möglichst schnelle Rückkehr zur…

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sowie der Verabschiedung des Rettungsschirms ist es für die FDP klar, dass die Axpo Holding AG die Richtlinien des Rettungsplans konsequent einhalten muss und sich um eine schnelle Rückzahlung…

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