Medienmitteilungen

Risikogruppen so rasch als möglich impfen, um die Restriktionen für alle aufzuheben

Die heutigen Ankündigungen des Bundesrates bieten eine erste Perspektive für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz, bleiben aber noch recht vage und bieten keine langfristige Planungssicherheit. Zudem benachteiligen sie die Gastronomie, die Kultur und den Sport weiterhin. Hingegen ist die Freigabe zusätzlicher finanzieller Unterstützungsbeiträge für Unternehmen in Schwierigkeiten und Arbeitslose zu begrüssen. Damit die kommenden Wochen der wirkliche Beginn eines neuen Weges aus der Krise werden, muss die Impfkampagne verstärkt werden, wie die FDP das in ihrem 100 Tage-Plan gefordert hat. Sobald die gesamte Risikogruppe geimpft ist, sind die Einschränkungen soweit wie möglich aufzuheben.  

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Mit klaren Empfehlungen für Bund und Kantone

China ist, nach der EU und den USA, der drittwichtigste Handelspartner der Schweiz. Gleichzeitig stellt China mit seinem autoritären System für die freien Demokratien des Westens eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund dieses Spannungsfeldes und der zunehmenden politischen Relevanz präsentiert die FDP.Die Liberalen im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion in den aussenpolitischen Kommissionen (APK) ihr Strategiepapier. Die darin enthaltenen Empfehlungen im Umgang mit China folgen dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen».

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Die Delegierten haben online abgestimmt

Aufgrund technischer Probleme konnten die Delegierten gestern nicht korrekt über die Vorlagen auf der Tagesordnung unserer e-Delegiertenversammlung abstimmen. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, wurde daher beschlossen, dass sie bis heute 17 Uhr ihre Stimmen online abgeben können. So wurde das Covid-19-Gesetz mit 310 Ja, 55 Nein und 13 Enthaltungen angenommen. Die Initiative "Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung - Keine Subventionen für den Einsatz von Pestiziden und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz" wurde mit 202 Nein, 165 Ja und 11 Enthaltungen abgelehnt, während die Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" mit 318 Nein, 52 Ja und 8 Enthaltungen das gleiche Schicksal erlitt. Der Antrag eines Delegierten, das Antiterror-Gesetz nicht nur mit den kantonalen Parteipräsidenten, sondern auch mit den Delegierten zu diskutieren, führte mit 177 Ja, 177 Nein und 25 Enthaltungen zu einer Patt-Situation. Um allen Delegierten die Möglichkeit zu geben, sich zu diesem Thema zu äussern, wird die FDP eine ausserordentliche Delegiertenversammlung organisieren.

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Wegen technischer Probleme werden die Resultate der e-DV morgen Sonntagabend bekannt gegeben

Zahlreiche FDP-Delegierte loggten sich heute an der ersten e-Delegiertenversammlung des Jahres ein. Präsidentin Petra Gössi erinnerte an die Bedeutung von individueller Verantwortung und Freiheit. Sie rief die Delegierten dazu auf, dass die Schweiz ein offenes und zukunftsorientiertes Land bleiben muss. Zur Debatte stand unter anderem das Covid-19-Gesetz. Zudem präsentierten die FDP Frauen ihre Initiative zur Individualbesteuerung.  Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte die Wichtigkeit für das E-ID-Gesetz. Bundesrat Ignazio Cassis äusserte sich zum Rahmenabkommen und zur Pandemie. Wegen technischer Probleme haben die Delegierten nun die Möglichkeit, bis morgen Abend ihre Stimme abzugeben.

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Die FDP präsentiert einen Aktionsplan für die nächsten 100 Tage

Nach Monaten von Pleiten, Pech und Pannen rückt mit den verfügbaren Impfstoffen ein Ende der vielen Einschränkungen für Gesellschaft und Wirtschaft näher. Die Bevölkerung und die Unternehmen müssen darum endlich Perspektiven und mehr Planbarkeit erhalten und ja, Bundesrat Berset, es eilt. Wir fordern deshalb den Bundesrat und insbesondere das EDI auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und so schnell wie möglich eine klare und nachvollziehbare Ausstiegsstrategie zu präsentieren. Dieser Forderung ist der Bundesrat heute leider erneut nicht nachgekommen. Gleichzeitig stellen wir nun unsere Ziele und Massnahmen in einem Aktionsplan für die nächsten 100 Tage vor - zum Schutz der Menschen, zur Entschädigung von Unternehmen und Selbständigen und zur Impfung der Bevölkerung unseres Landes.

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Das EDI und die Kantone müssen endlich Verantwortung übernehmen

Einerseits verschärft der Bundesrat die Schutzmassnahmen, andererseits hinkt die Schweiz mit der Impfung der Bevölkerung hinterher und hat kein Monitoring über den Stand der Dinge. Die FDP fordert daher das zuständige EDI und die Kantone auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die Impfoffensive umzusetzen – damit die Einschränkungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder aufgehoben werden können. Den Entscheid des Bundesrates, die Unterstützung der betroffenen Unternehmen zu lockern, begrüssen wir sehr. Wichtig ist jedoch, dass die eidgenössischen und kantonalen Behörden die Beträge für die betroffenen KMU umgehend und unbürokratisch zur Verfügung stellen. Das Überleben vieler KMU steht auf dem Spiel. Darum gilt: Je schneller und umfassender geimpft wird, desto besser kann den Unternehmen geholfen werden.

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Noch mehr Taten statt Worte: Ab heute halten wir alle unsere Handlungen auf www.blueprints.ch fest

Reden ist Silber, handeln ist Gold: Die FDP lanciert eine einzigartige Plattform, die eine Bestandesaufnahme all unserer Aktionen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene in Sachen Umwelt- und Klimapolitik aufzeigt. Auch werden dort KMU hervorgehoben, die innovative Lösungen punkto Nachhaltigkeit entwickeln. Denn für uns gehen Wirtschaft und Ökologie Hand in Hand und wir folgen unserer blauen Linie, einem Symbol für Fortschritt und Innovation. Die Website www.blueprints.ch listet aktuelle und künftige Nachhaltigkeits-Projekte auf, die von der FDP initiiert wurden. Per Newsletter informieren wir regelmässig und zielgruppengerecht über die neuesten Entwicklungen in der Umwelt- und Klimapolitik.

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Es braucht endlich ein klares Impfprogramm

Nur wenige Wochen nach dem erfreulichen Beginn des Aufbaus eines Koordinationssystems ändert der Bundesrat erneut den Kurs: Er schafft die Ausnahmeregelung für die Kantone ab, was schwer nachvollziehbar ist. Dieses Hin und Her entspricht in keiner Weise einem professionellen Krisenmanagement. Die FDP fordert den Bundesrat und insbesondere das EDI unverzüglich auf, endlich eine klare Strategie zu den Impfstoffen zu definieren, um die Menschen rasch zu schützen und mehr Planungssicherheit zu gewährleisten. Nur so können wir die Pandemie bekämpfen, einen schnellen Ausweg aus der Krise ermöglichen und gleichzeitig Arbeitsplätze sichern. Zudem benötigen die Branchen, die von den heute angekündigten Massnahmen betroffen sind, zeitnah finanzielle Unterstützung. Die FDP fordert hier den Bundesrat auf, rasch zu handeln, wie es das im Dezember verabschiedete COVID-19-Gesetz vorsieht.

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Die FDP steht hinter den Entscheiden des Bundesrates

Der Bundesrat hat heute eine Verschärfung der Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 beschlossen. Die FDP akzeptiert diese Entscheidungen und fordert den Bundesrat gleichzeitig auf, für die nächsten Wochen eine klare Strategie zum Ausstieg aus der Krise zu definieren. Insbesondere braucht es dafür eine kohärente Impfstrategie, die das beste Instrument zur Überwindung des Virus darstellt. Zudem fordert die FDP weiterhin ein nachvollziehbares Ampelsystem, das leider seit April vom Bundesrat ignoriert wird.

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Kantone müssen ihre Verantwortung wahrnehmen

Nach den unverständlichen Ankündigungen am Dienstag macht der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie wirksam einzudämmen. Wie von der FDP seit April gefordert, stellt der Bundesrat nun endlich die Weichen für ein Koordinatensystem. Es besteht jedoch weiterhin Klärungsbedarf, insbesondere bei der konkreten Umsetzung in der Praxis. Aufgrund der einschneidenden Massnahmen für die Kantone mit zu hohen Fallzahlen braucht es zudem für die direkt betroffenen Unternehmen zügig ein finanzielles Unterstützungspaket. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die Todesfälle aufgrund von Corona so gering wie möglich zu halten, braucht es deutlich tiefere Infektionszahlen. Das gelingt nur mit wirksamen Schutzkonzepten, die von den Menschen verstanden und mitgetragen, also im Alltag umgesetzt werden. Darum ist es für die FDP wichtig, dass auch in Zukunft die Wirtschaft und die Gesundheit nicht gegeneinander ausgespielt werden.

 

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Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

Wir alle sind auf die eine oder andere Weise von den schrecklichen Folgen des Coronavirus betroffen. Mehr denn je sterben Menschen an diesem Virus und Familien werden erschüttert, es zerstört aber auch Lebensträume sowie Errungenschaften und lässt uns oft machtlos zurück. Um diese schwierige Situation möglichst rasch zu verbessern, braucht es eine klare Strategie und möglichst effiziente Massnahmen. Und es braucht eine engere Zusammenarbeit aller Akteure, sei es auf nationaler oder kantonaler Ebene.

Viele Kantone haben darum zu Recht bereits zu Beginn der zweiten Welle drastische Massnahmen wie die Schliessung von Restaurants, Geschäften, Kinos, Cafés, Kultur- oder Sportstätten verhängt. Ohne diese Massnahmen zu anerkennen, schlägt der Bundesrat nun auf nationaler Ebene kurz vor Weihnachten neue, einheitliche Eingriffe vor.

Das ist nicht akzeptabel und hat uns fassungslos gemacht.

Wir als Bürger haben bereits erhebliche Opfer gebracht. Aus diesem Grund fordern wir den Bundesrat auf, seine Position zu überdenken. Wir unterstützen die notwendigen gesundheitlichen Massnahmen zur Bewältigung dieser Pandemie. Diese müssen jedoch verhältnismässig bleiben und dort angewendet werden, wo die Lage nicht mehr unter Kontrolle ist. Es muss ein stufenweises, nach Kantonen differenziertes und dem Ernst der Lage entsprechendes Interventionssystem eingeführt werden. Die Entwicklung der Reproduktionsrate des Virus und die Hospitalisierungsrate pro Einwohner sowie weitere Eckwerte könnten als Richtlinien dienen.

Darüber hinaus sind die von den Kantonen in den letzten Wochen und Tagen bereits beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu berücksichtigen. Der Bundesrat soll weiterhin erst dann eingreifen, wenn die angekündigten kantonalen Massnahmen keine Wirkung zeigen. Darum ist es umso wichtiger, dass der Bundesrat nach regionaler Betroffenheit differenziert urteilt, anstatt neue nationale Einschränkungen umzusetzen. Schliesslich muss der Bundesrat, im Falle von nationalen Restriktionen, gleichzeitig die zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen zugunsten der Wirtschaft bekannt geben.

Unsere Freiheit muss auf die gleiche Weise geschützt werden wie unsere physische und psychische Gesundheit. Deshalb lehnen wir die undifferenzierte und bedingungslose Umsetzung dieser neuen und planlosen Regeln ab.

Wir, die FDP.Die Liberalen, sind der Freiheit aller verpflichtet, die nur durch die Wahrnehmung unsere Verantwortung garantiert ist. Trotz dieser schwierigen Zeit wünschen wir Ihnen schöne Feiertage. 

Die FDP.Die Liberalen

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FDP sieht Kantone weiterhin in der Pflicht

Nachdem Bundesrat Alain Berset am vergangenen Freitag die Kantone aufgefordert hat, rasch zu handeln, um den Anstieg der Corona-Ansteckungen zu bremsen, agiert der Bundesrat heute völlig inkohärent. Damit spielt er fahrlässig mit der Glaubwürdigkeit aller involvierten Institutionen. Für die FDP ist klar, dass die Kantone in der Pflicht stehen und sie ihre Verantwortung wahrnehmen müssen. Die Gesundheit der Bevölkerung wie auch die Arbeitsplätze dieser Menschen stehen auf dem Spiel. Dafür braucht es aber nun endlich eine kohärente und vertrauensbildende Politik des Bundesrates in engem Zusammenspiel mit den Kantonen.

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Die Parteipräsidentenkonferenz hat am 3. Dezember 2020 zu zwei der drei vorliegenden Abstimmungsvorlagen am 7. März Stellung bezogen. Sie lehnt die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» klar mit 28 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung ab. Des Weiteren unterstützt sie einstimmig das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Am vergangen 31. Oktober hat die Delegiertenversammlung bereits die Parole zur E-ID gefasst. Diese wird grossteils unterstützt mit 230 Stimmen dafür, 16 dagegen bei sieben Enthaltungen.

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Rasche und gezielte Finanzhilfen für KMU

Die FDP begrüsst die im Rahmen der Revision des COVID-19-Gesetzes vorgeschlagenen Änderungen. Durch die Erhöhung des Gesamtbetrags der zur Verfügung gestellten Mittel auf 1 Milliarde Franken und die Erhöhung des Anteils, der vom Bund übernommenen Hilfe auf rund zwei Drittel werden die von der Krise am stärksten betroffenen Branchen wirksam und rasch unterstützt. Viele Unternehmen und Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Kantone müssen nun die Arbeiten zur Umsetzung ihrer Förderprogramme abschliessen, damit die Hilfe rasch ausbezahlt werden kann.

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Geschäftsmietengesetz: Grundlegende Defizite blieben bestehen

Das Nein des Nationalrates zum Geschäftsmietengesetz nach der Detailberatung ist aus Sicht der FDP der richtige Entscheid. Die Anpassungen des Nationalrates brachten zwar einige Verbesserungen, die grundlegenden Mängel der Vorlage konnten sie aber nicht beheben. Das Geschäftsmietengesetz wäre ein pauschaler, teilweise rückwirkender Eingriff in private Vertragsverhältnisse gewesen. Dies obwohl sich bereits zahlreiche Vermieter und Mieter einig geworden sind. Die Härtefallregelung des Covid-19-Gesetzes hilft betroffenen Mietern gezielter. Auch in der Ständeratsdebatte am Mittwoch wird sich die FDP für ein Nichteintreten stark machen.

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UVI-Gegenvorschlag kommt sofort zum Zug

Die Schweizer Bevölkerung hat zwei vernünftige Entscheide gefällt: Die Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) und die GSoA-Initiative wurden abgelehnt. Im Fall der UVI kommt nun der Gegenvorschlag zum Zug, der Unternehmen verpflichtet Rechenschaft abzulegen, ohne dem Risiko erpresserischer Klagen ausgesetzt zu sein. Dank dem Nein zur GSoA-Initiative bleibt der Handlungsspielraum von Nationalbank und Vorsorge-Einrichtungen gewahrt.

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Kompensationsmassnahme bleibt unbefriedigend

Das 3-Säulen-Modell der Schweizer Altersvorsorge war während langer Zeit ein internationales Vorbild. Die Versäumnisse der letzten Jahre machen jedoch Reformen unumgänglich. Das gilt auch für die 2. Säule, wo eine milliardenschwere Umverteilung von Jung zu Alt stattfindet. Die Verabschiedung der Botschaft zur BVG-Reform durch den Bundesrat war deshalb dringend und ist zu begrüssen. Die meisten vorgeschlagenen Massnahmen gehen in die richtige Richtung. Für die FDP ist jedoch schwer nachvollziehbar, dass der Bundesrat alternativlos am vorgeschlagenen Modell festhält. Eine klare Mehrheit der Parteien war in der Vernehmlassung dagegen. Die FDP forderte ausdrücklich, dass verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt werden, die im Parlament mehrheitsfähig sein könnten. Wir werden uns in der Parlamentsberatung weiterhin konstruktiv dafür einsetzen.
 

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Rund 16'000 FDP-Mitglieder liefern wertvolle Inputs

Die Konsultation zur Enkelstrategie stiess bei den Mitgliedern der FDP auf grosses Interesse. Sie bekundeten ihre Zufriedenheit mit dem Kurs der Partei und sprachen sich dafür aus, dass Freiheit und Eigenverantwortung trotz Corona-Krise gewahrt bleiben sollen. Es braucht jetzt mehr denn je eine Stärkung der individuellen Verantwortung und vorausschauendes Denken und Handeln. Auch künftige Generationen sollen ihr Leben eigenverantwortlich in die Hand nehmen.

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FDP nimmt die Arbeit der GPDel zur Kenntnis – PUK weiterhin nicht notwendig

Im Nachgang der Affäre um die Crypto AG verlangte die FDP.Die Liberalen eine vollständige Aufarbeitung der Geschehnisse und der Rolle der Institutionen durch die GPDel. Deren Bericht liegt nun vor und die FDP nimmt ihn zur Kenntnis. Die Arbeit der GPDel und die Ergebnisse bestätigen, dass die Aufsicht funktioniert und eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nicht notwendig ist. Wichtigste Sicherstellung für die FDP ist, dass die Interessen der Schweiz durch das Geschäft der Crypto AG nicht gefährdet waren und die Aktivitäten der inneren Sicherheit der Schweiz dienten. Für die FDP ist es nun von zentraler Bedeutung, dass die betroffenen Departemente und Amtsstellen ihre künftige Kommunikation und Koordination gemäss Empfehlungen der GPDel verbessern. Ebenso ist es wichtig, dass die Exportgesuche der Nachfolgeunternehmen der Crypto AG wieder behandelt werden. Die Schweiz muss als Technologiestandort auch weiterhin für den krypto-technologischen Sektor attraktiv bleiben, was u.a. auch für die Sicherheit der Schweiz notwendig ist.

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Arnaud Bonvin leitet die strategische Kommunikation

Die FDP.Die Liberalen begrüsst in der Kommunikationsabteilung im Generalsekretariat mehrere Mitarbeiter. Arnaud Bonvin ist neuer Kommunikationschef. Die sprachregionale Kommunikation teilen sich künftig Karin Müller für die Deutschschweiz und Floriane Wyss für die Westschweiz. Müller tritt ihre Position spätestens im März an. Bis dahin fungieren Marco Wölfli, Verantwortlicher interne Kommunikation, und Arnaud Bonvin als Ansprechpersonen für Deutschschweizer Medienschaffende.

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