Unterstellung unter das fakultative Referendum wäre ein faktisches Nein
Wer gedacht hätte, auch die Polparteien seien nach Wochen Spielchen, Erpressungsversuchen und Kehrwenden zur Vernunft gekommen, hat sich getäuscht. Die Parteienshow geht weiter – das Vertrauen in die Politik wird weiter untergraben, wichtige andere Geschäfte werden blockiert. Der Nationalrat stimmte zwar dem Staatsvertrag zu. Doch die Unterstellung des Abkommens unter das fakultative Referendum wäre ein faktisches…
FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Ständerats, keine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Er folgt damit der klaren Empfehlung seiner GPK, die eine PUK mit 8:1 ablehnte. Eine erneute Untersuchung ist überflüssig, nachdem die GPK die Ereignisse rund um die Rettung der UBS und die Herausgabe von Kundendaten minutiös, kritisch und umfassend beleuchtete. Zusätzliche Transparenz ist hingegen noch bei der Grossbank selber…
FDP bekräftigt Forderung zu unabhängigem Expertengremium im Fall UBS
FDP.Die Liberalen nimmt den fragwürdigen Entscheid des Ständerats zur Kenntnis, eine PUK zur Finanzkrise einzusetzen. Hier hat politischer Druck den Ausschlag geben, nicht die berechtige Erwartung einer zusätzlichen Aufklärung der Ereignisse. Das zeigt auch der Meinungsumschwung einiger CVP-Ständeräte, die bisher wie die GPK der Kleinen Kammer gegen eine PUK waren. Was vor dem heutigen Entscheid galt, gilt auch jetzt noch: Die…
Ein bestplatzierter und ein zusätzlicher Regierungsrat für die FDP
Die FDP.Die Liberalen gratuliert der Kantonalpartei Graubünden für ihren Grosserfolg. Regierungsrat Martin Schmid hat das beste Resultat erreicht und bei den Parlamentswahlen hat die FDP vier zusätzliche Sitze gewonnen. Damit ist sie die stärkste Fraktion im neuen Parlament, obwohl 2010 in Graubünden erstmals BDP und SVP antraten. Dieser Erfolg ist das Resultat eines beherzten Wahlkampfs und wurde durch das lösungsorientierte…
Staatssekretär nimmt Bezug auf Staatsvertrag – Schluss mit den Spielchen!
Die mögliche Ablehnung des Staatsvertrags wirft ihren Schatten bereits über die Schweiz und die USA hinaus: Brasilien klassifiziert unser Land als „Steuerparadies“ und nimmt dabei explizit Bezug auf das UBS-Abkommen. In einem Gespräch mit einer Zeitung in São Paulo stellte der brasilianische Staatsekretär für Finanzen eine Verbindung zwischen der Einstufung als „Steuerparadies“ und dem „schweren Problem“ zwischen den…
FDP erfreut über Erfolg des direkten Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative
FDP.Die Liberalen ist erfreut, dass der Nationalrat heute dem von ihr im Winter lancierten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt hat. Damit liegt dem Volk eine optimale Regelung zur Abstimmung vor: Ausländer, die in unserem Land schwere Straftaten begehen, können rasch ausgeschafft werden. Der Gegenvorschlag verletzt aber im Gegensatz zur Initiative kein Völkerrecht und enthält einen genauen…
FDP-Liberale Fraktion hält einstimmig an Linie zum Staatsvertrag fest
Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute erneut mit dem Abkommen UBS-USA befasst. Sie verurteilt das Trauerspiel von SP und insbesondere SVP. Diese versucht mit an den Haaren herbeigezogenen Gründen krampfhaft ihr Gesicht zu wahren. Immer neue Bedingungen werden vorgebracht, die Zwängerei nimmt Tag für Tag absurdere Züge an. Damit muss Schluss sein. Die Forderungen sind längst erfüllt: Der Planungsbeschluss mit Bonisteuer…
Unheilige SP/SVP-Allianz will Partei- statt Sachpolitik
Alle wissen es – der Staatsvertrag mit den USA muss im Interesse unserer Export- und Finanzwirtschaft angenommen werden. Doch SP und SVP haben ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, die direkt nichts mit dem Vertrag zu tun haben. Die FDP.Die Liberalen wollen Regeln gegen Boni-Exzesse und für die Too big to fail-Problematik, doch erpressen lässt sich die FDP nicht. Sie hat deshalb die Bedingungen zuerst der SP und…
Unheilige SP/SVP-Allianz will Partei- statt Sachpolitik
Alle wissen es – der Staatsvertrag mit den USA muss im Interesse unserer Export- und Finanzwirtschaft angenommen werden. Doch SP und SVP haben ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, die direkt nichts mit dem Vertrag zu tun haben. Die FDP.Die Liberalen wollen Regeln gegen Boni-Exzesse und für die Too big to fail-Problematik, doch erpressen lässt sich die FDP nicht. Sie hat deshalb die Bedingungen zuerst der SP und dann…
Der Ständerat hat die Vorschläge des Nationalrats zum indirekten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative weitgehend angenommen. Damit bleibt nur noch eine kleine Differenz, welche den Integrationsartikel betrifft. Diese gilt es bis zur Schlussabstimmung am Donnerstag noch zu beheben, damit der Gegenvorschlag schliesslich verabschiedet wird. Die Erweiterung des Deliktkatalogs um die schwere Körperverletzung geht auf einen Antrag von Philipp Müller zurück und gibt dem Gegenvorschlag eine…
Waadtländer Regierungsrätin konzentriert sich auf ihre kantonale Aufgabe
Jacqueline de Quattro hat sich entschieden, ihr Amt als Präsidentin der FDP.Die Liberalen Frauen nach zwei Jahren abzugeben. Die Waadtländer Regierungsrätin möchte sich künftig auf ihre kantonale Aufgabe konzentrieren: Die Leitung der Sicherheits- und Umweltdirektion des Kantons Waadt stellt eine grosse Herausforderungen dar und fordert ihren vollen Einsatz. Regierungsrätin de Quattro wird sich jedoch weiterhin in…
Die FDP freut sich über Ende der Blockadepolitik bei 11. AHV-Revision
Der Ständerat hat heute die Differenzen zur 11. AHV-Revision bereinigt. Dieses positive Resultat ermöglicht es, nötige Reformen weiterzuführen und strukturelle Einsparungen zu erreichen. Nach monatelangen Blockaden durch die masslose Linke sowie die willenlose SVP konnte ein intelligenter und sozial gerechter Kompromiss gefunden werden. Dieses Resultat der SGK-S kam vor allem dank dem Einsatz von FDP und CVP sowie dem…
Die FDP freut sich über Ende der Blockadepolitik bei 11. AHV-Revision
Der Ständerat hat die Differenzen zur 11. AHV-Revision bereinigt. Dieses positive Resultat ermöglicht es, nötige Reformen weiterzuführen und strukturelle Einsparungen zu erreichen. Nach monatelangen Blockaden durch die masslose Linke sowie die willenlose SVP konnte ein intelligenter und sozial gerechter Kompromiss gefunden werden. Dieses Resultat der SGK-S kam vor allem dank dem Einsatz von FDP und CVP sowie dem Anstoss von…
Der Ständerat hat heute dem Staatsvertrag mit den USA deutlich zugestimmt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, der im Zeichen der Verantwortung für hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land steht. Mit der wirtschaftlichen Zukunft der Schweiz darf nicht gespielt werden – das hat der Ständerat erkannt. FDP.Die Liberalen ist ebenso erfreut über den Entscheid, den Vertrag nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen, da er ja keine neue…
Le PLR salue la décision claire en faveur de l’accord Suisse – USA
Le Conseil des Etats a voté clairement en faveur de l’accord Suisse – USA. Le PLR salue cette décision qui prouve que notre pays assume ses responsabilités en matière d’emplois. Le Conseil des Etats a compris que l’on ne pouvait pas se permettre de jouer avec le futur de l’économie suisse. Le PLR.Les Libéraux-Radicaux est aussi soulagé que ce contrat ne fasse pas l’objet d’un référendum…
Das Projekt für den Innovationspark in Dübendorf ist einen Schritt weiter
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat heute den Weg frei gemacht, um eine bestechende Lösung umsetzen zu können: den Innovationspark Dübendorf. Auf dem ehemaligen Militärflugplatz sollen in einigen Jahren keine Jets mehr abheben – sondern bahnbrechende und kreative Ideen. FDP.Die Liberalen freut sich sehr, dass das von ihr vor einigen Jahren lancierte und durch FDP-Nationalrat Ruedi Noser unermüdlich vorangetriebene…
Le PLR se félicite d’avoir contribué au déblocage de la 11ème révision de l’AVS
Le Conseil des Etats a éliminé les divergences sur le projet de 11ème révision de l’AVS. Ce résultat positif permet de poursuivre les réformes nécessaires et de parvenir à des économies structurelles. Après avoir piétiné durant de longs mois en raison de blocages d’une gauche trop revendicatrice et d’une UDC sans volonté, un compromis intelligent et socialement juste a pu être…
FDP unterstützt einen indirekten Gegenvorschlag zur Minder-Initiative
FDP.Die Liberalen will griffige Massnahmen gegen Entschädigungsexzesse, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Darum lehnt die FDP die Minder-Initiative ab und hat sich für einen guten Gegenvorschlag auf Verfassungsstufe eingesetzt, nachdem der Gesetzesweg in der nationalrätlichen Rechtskommission zweimal abgelehnt wurde. Der Ständerat hat einen neuerlichen Versuch unternommen, die Anliegen der Minder-Initiative im…
FDP fordert von UBS Aufarbeitung ihrer USA-Fehler durch unabhängiges Expertengremium
An ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion die Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission (GPK) besprochen. Die FDP-Liberale Fraktion fordert – basierend auf der Empfehlung 19 des GPK-Berichts –, dass die UBS die bankinterne Verantwortung für die US-Hypothekenkrise und die Verfehlungen von US-Kundenberatern aufarbeitet und transparent macht. Ein geeignetes Instrument dafür wäre z.B. ein von…
Die FDP fordert eine pragmatische Klimapolitik, weniger Lenkung und weniger Bürokratie
Das Ziel des Nationalrats, den Treibhausgas-Ausstoss ausschliesslich in der Schweiz bis 2020 um 20% zu reduzieren, ist schlicht unrealistisch. Nur kombinierte Reduktionen im In- und Ausland können zu guten Resultaten führen. Die grosse Kammer hat sich damit heute für doppelt so restriktive Massnahmen entschieden, wie sie der Bundesrat vorsah. Die Linke hatte sogar von einer Erhöhung der inländischen Quote…
