FDP begrüsst klare Zustimmung zum Staatsvertrag
Der Ständerat hat heute dem Staatsvertrag mit den USA deutlich zugestimmt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid, der im Zeichen der Verantwortung für hunderttausende Arbeitsplätze in unserem Land steht. Mit der wirtschaftlichen Zukunft der Schweiz darf nicht gespielt werden – das hat der Ständerat erkannt. FDP.Die Liberalen ist ebenso erfreut über den Entscheid, den Vertrag nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen, da er ja keine neue Rechtssetzung beinhaltet. Zudem würde dadurch die Auslieferung der Daten erheblich verzögert und unberechenbare Reaktionen der USA provoziert. Darunter gelitten hätte die gesamte Schweizer Wirtschaft. Schliesslich trat der Ständerat nicht auf den Planungsbeschluss des Bundesrats ein – auch dies ein richtiger Entscheid. Denn die Bankenregulierung darf nicht mit dem Staatsvertrag verknüpft werden. Der Ständerat ist damit der Position der FDP gefolgt; Ja zum Staatsvertrag, Nein zum fakultativen Referendum und zum Planungsbeschluss.
Ständerat Felix Gutzwiler, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, betont:
„Wir begrüssen, dass der Ständerat dem Staatsvertrag zugestimmt hat. Er übernimmt dabei Verantwortung für die Schweizer Wirtschaft. Es ist richtig,den Vertrag nicht dem fakultativen Referendum zu unterstellen, was nicht nur die UBS, sondern auch viele weitere Arbeitsplätze gefährdet hätte.“
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Ständerat Felix Gutzwiler, Vizepräsident FDP-Liberlae Fraktion, 079 419 32 55
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