Verantwortungsloser Slalom auf Kosten der Schweizer Arbeitsplätze

Unheilige SP/SVP-Allianz will Partei- statt Sachpolitik

Alle wissen es – der Staatsvertrag mit den USA muss im Interesse unserer Export- und Finanzwirtschaft angenommen werden. Doch SP und SVP haben ihre Zustimmung zum Staatsvertrag an Bedingungen geknüpft, die direkt nichts mit dem Vertrag zu tun haben. Die FDP.Die Liberalen wollen Regeln gegen Boni-Exzesse und für die Too big to fail-Problematik, doch erpressen lässt sich die FDP nicht. Sie hat deshalb die Bedingungen zuerst der SP und dann auch der SVP abgelehnt und den Staatsvertrag einstimmig von Anfang an unterstützt. Die unheilige Allianz von SVP und SP hat leider die Mehrheit im Nationalrat und damit das Eintreten zum Staatsvertrag heute abgelehnt. Damit spielen die S-Parteien mit dem Feuer: Eine Ablehnung des Staatsvertrags oder dessen allfällige Unterstellung unter das fakultative Referendum setzt unser Land unberechenbaren Reaktionen aus den USA aus und gefährdet Arbeitsplätze in der Schweiz. Nun wird dieses Trauerschauspiel von SP und SVP das Parlament weiter beschäftigen und die Schweiz international schwächen.

Für Fraktionspräsidentin Gabi Huber ist klar:

„Wir unterstützen diesen Staatsvertrag, lehnen aber jegliche Erpressungsversuche von SP und SVP ab. Die unheilige Allianz gefährdet unsere Exportwirtschaft und damit Arbeitsplätze. Nun ist es an der SP und der SVP, die Folgen ihres verantwortungslosen Handelns dem Bürger zu erklären.“

Kontakte:

Fulvio Pelli, Parteipräsident, 079/230 0203

Gabi Huber, Fraktionspräsidentin, 076/331 8688

Philipp Müller, NR, 079/330 2079

Martine Brunschwig Graf, NR, 079/507 3800

Philippe Miauton, Pressesprecher, 079/277 6841

Stefan Brupbacher, Generalsekretär, 079/789 1381