Die Wohnungsknappheit ist in vielen Regionen der Schweiz eine grosse Herausforderung. Mit linksgrünen Rezepten, die nach mehr Staatseingriffen rufen, entsteht keine einzige zusätzliche Wohnungen. Für die FDP ist klar, dass es mehr Wohnungen braucht, damit das Angebot mit der Nachfrage Schritt hält und die Preise gedämpft werden. Heute stellte die FDP den Medien in Bern einen Massnahmenplan mit sechs Punkten vor.
Die FDP setzt sich als einzige Partei für eine langfristig sichere AHV mit einer fairen Lösung für alle Generationen ein
Die Reform AHV 21 hat der AHV ein wenig Luft verschafft. Ebenso klar ist, dass die AHV dadurch nur eine kurze Verschnaufpause erhalten hat. Noch in diesem Jahrzehnt wird die AHV wieder rote Zahlen schreiben, gemäss Prognose des Bundesamtes für Sozialversicherungen wird sie bis im Jahr 2045 Schulden von 74 Milliarden Franken auftürmen. Deutlich vor dem Jahr 2030 müssen deshalb…
Die FDP setzt sich für mehr Stromproduktion in der Schweiz und eine sichere Energieversorgung ein
Der Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung ist eine wichtige Grundlage für die Energiezukunft der Schweiz. Die FDP unterstützt die Vorlage im Grundsatz, da sie die Voraussetzungen für einen raschen Ausbau der inländischen Stromproduktion schafft. Genauso wichtig wären allerdings die vollständige Strommarktöffnung und ein Strommarktabkommen mit der EU. Nach der Verabschiedung des…
Am 7. Juni 2022 hat die FDP mit einer Motion ihres Präsidenten Thierry Burkart eine konkrete Lösung präsentiert, wie man die Problematik der Wiederausfuhr von Kriegsmaterial unter Einhaltung der Neutralität lösen kann. Diese Lösung wurde am Montag von einer Allianz aus SP und SVP im Ständerat versenkt. Heute trifft der Bundesrat einen Nichtentscheid und spielt damit den destruktiven Kräften in die Hände.
FDP will Weitergabe von Kriegsmaterial unter Berücksichtigung der Neutralität ermöglichen
Die starre Regelung bei der Weitergabe von Kriegsmaterial schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz und schwächt die bewaffnete Neutralität. Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar, dass es nun eine Lösung braucht. Nachdem die wirksamste Lösung in Form der Motion von Thierry Burkart abgelehnt wurde, befürwortet die FDP im Grundsatz die Kommissionsinitiative der sicherheitspolitischen Kommission des…
Diese Medienmitteilung wurde zum Teil mit Hilfe von künstlicher Intelligenz erstellt.
Die FDP begrüsst die Unterstützung des Nationalrats für das Gesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben, da wir davon überzeugt sind, dass der effiziente und sichere Einsatz elektronischer Mittel für die Verbesserung der Qualität und Schnelligkeit der öffentlichen Dienstleistungen in der Schweiz von entscheidender Bedeutung ist. Ziel des Gesetzes ist es, den Behörden durch…
FDP wehrt sich gegen wahltaktische Manöver auf dem Buckel der AHV
Die Mitte betreibt Populismus unter dem Beifall der Linken und zum Schaden unserer AHV. Die FDP ist erleichtert, dass der Nationalrat nicht in die Falle getappt ist und nicht auf die Vorlage zur Umsetzung des Mitte-Vorstosses eingetreten ist. Die Umsetzung dieser Motion würde hohen Verwaltungsaufwand und AHV-Mehrkosten von über 400 Mio. Franken pro Jahr verursachen. Gleichzeitig wäre die Rentenerhöhung pro Person nur ein paar…
Die zweite Säule muss dringend modernisiert werden. Dem Nationalrat ist heute Morgen ein weiterer Schritt dazu gelungen, indem er wesentliche Differenzen bei der BVG-Reform ausgeräumt hat. Auch wenn nicht alle Forderungen der FDP vollends berücksichtigt wurden, setzen wir uns weiterhin für einen ausgewogenen Kompromiss ein. Im Gegensatz zu den Gewerkschaften, welche den Gesamtüberblick verloren haben und bereits frühzeitig das Referendum angekündigt hatten,…
Der Jahrestag des Ukraine-Krieges offenbart die Herausforderungen für die Schweiz
Seit 365 Tagen herrscht wieder Krieg in Europa. Dadurch hat sich die Sicherheitslage markant verändert und die Schweiz ist vor neue Herausforderungen gestellt. Für die FDP ist klar, dass die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine uns länger beschäftigen und wir Prioritäten korrigieren müssen. Eine verbesserte Verteidigungsfähigkeit der Armee sowie eine Stärkung der Energieversorgung sind unabdingbar. Hierbei…
Kommissionsmehrheit verabschiedet Kompromiss – FDP setzt sich für Verbesserungen ein
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats lehnt die wirksame Initiative der SiK-S ab und erarbeitet eine Alternative. Für die FDP ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, wobei noch Anpassungen nötig sind. Bedenklich ist, dass breite Kreise eine Schwächung der bewaffneten Neutralität und der Glaubwürdigkeit der Schweiz in Kauf nehmen.
Freisinnige legten den Grundstein für eine starke Schweiz
Mit Mut, Zuversicht und Vorwärtsdrang legten die freisinnigen Staatsgründer vor exakt 175 Jahren die Basis für unseren modernen Bundesstaat. Anlässlich des Jubiläums der Bundesverfassung ruft die FDP die beeindruckenden Verdienste der Staatsgründer in Erinnerung. Die Bundesverfassung von 1848, und damit das weltweit einzigartige Erfolgsmodell Schweiz, wurde von Freisinnigen geprägt. Die FDP trägt dieses Erbe bis heute weiter und macht…
Die FDP begrüsst die Pläne des Bundesrates für ein finanzpolitisches Gleichgewicht
Der Bund hat das Jahr 2022 mit einem Minus von 4,3 Milliarden Franken abgeschlossen. Die roten Zahlen sind zwar unbefriedigend, aber es ist erfreulich, dass der Bundesrat die Finanzen rasch wieder ins Lot bringen will. Eine Aufweichung der Schuldenbremse ist dabei keine Option, denn sie ist der Garant für eine wettbewerbsfähige Schweiz. Nur wenn dieses wichtige Instrument konsequent angewendet wird, und alle ihre…
Die FDP reicht in mehreren Kantonen gleichlautende Vorstösse für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein
Die Asylgesuche nehmen seit mehreren Monaten stetig zu. Um den Schutz von gefährdeten Personen gewährleisten zu können, ist es von zentraler Bedeutung, dass Personen mit einem abgewiesenen Asylgesuch rasch wieder die Schweiz verlassen. Gemäss der Bundesverfassung sind die Kantone für den Vollzug der Wegweisungen zuständig. Im Moment sind knapp 5'000 Fälle pendent. Dies liegt daran, weil…
Die FDP begrüsst den Entscheid der SIK-S zur Kriegsmaterialausfuhr
Es ist erfreulich, dass die sicherheitspolitische Kommission des Ständerats die Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an ausgewählte Länder auf fünf Jahre beschränken will. Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart hat die Problematik dieser Regelung bereits im Juni 2022 erkannt und eine Motion eingereicht, die jetzt als Basis für die Kommissionsinitiative diente. Mit einer raschen Anpassung des…
Die FDP schärft ihr Profil als führende Wirtschaftspartei
Wirtschaftspolitik stand im Zentrum der Delegiertenversammlung in Dübendorf. Über 350 Delegierte setzten ein klares Zeichen für einen starken Wirtschaftsstandort und mehr Wohlstand und Unternehmertum in unserem Land. Neben Auftritten von liberalen Unternehmerinnen und Unternehmern verabschiedeten die Delegierten das neue Wirtschaftspapier. Im Fokus standen ausserdem die Zürcher Wahlen vom 12. Februar und die kommende Abstimmung über die…
Die FDP setzt sich für die künftigen Generationen ein
«Gouverner c’est prévoir» – dieser Grundsatz leitet die Finanzpolitik unseres Landes. Dank der Schuldenbremse und der vorherrschenden Finanzpolitik der letzten Jahre, konnten die jüngsten Krisen bewältigt werden. Die Aussichten sind jedoch wenig erfreulich. Die Finanzkommissionen, die nun ihre Arbeit wieder aufnehmen, sind gefordert. Die FDP erinnert deshalb daran, welche Grundsätze im Finanzbereich vonnöten sind, um eine nachhaltige und…
Breite Allianz begrüsst Umsetzung der OECD-Mindeststeuer
Mit der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer haben die eidgenössischen Räte eine von Bundesrat und Kantonen vorgeschlagene Lösung beschlossen. Sie gewährleistet, dass der Schweiz zustehende Steuermillionen in der Schweiz bleiben und nicht ins Ausland abfliessen werden. Unser Land ist damit gut aufgestellt, um Jobs und Wohlstand in der Schweiz zu halten.
Die FDP wehrt sich gegen diesen populistischen und wahltaktischen Vorschlag
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente der Linken und der Gewerkschaften ist heute vom Nationalrat abgelehnt worden. Die FDP freut sich über diesen Entscheid. Diese Initiative riskiert eine gefährliche Überbelastung der AHV. Wie die Zusatzausgaben finanziert werden sollen ist völlig unklar. Die FDP lehnt diese Symbolpolitik ab und setzt sich für den Erhalt und die Stärkung unseres bewährten Drei-Säulen-Systems ein.
Die FDP wünscht Bundesrätin Karin Keller-Sutter viel Erfolg im EFD
Mit den Rochaden an den Spitzen der Departemente ergibt sich die Chance, die zahlreichen Herausforderungen, insbesondere im EFD, gezielt anzupacken. Die FDP freut sich, dass sich mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine bewährte Magistratin den angespannten Bundesfinanzen annimmt.
Die Bundesversammlung hat heute Morgen Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider und Nationalrat Albert Rösti in den Bundesrat gewählt. Die FDP gratuliert den beiden neu Gewählten und dankt den abtretenden Bundesräten Simonetta Sommaruga und Ueli Maurer für ihren grossen Einsatz zugunsten der Schweiz.
