Eine nachhaltige Finanzpolitik ermöglicht, staatliche Leistungen zu garantieren und unvorhergesehene Ereignisse zu bewältigen. Nachdem wir zwei aufeinanderfolgende Krisen erlebt haben, bzw. erleben, ist es umso wichtiger, dass dieser Grundsatz nicht vergessen geht. Dank der Schuldenbremse und einer verantwortungsvollen Finanzpolitik hat die Schweiz die Turbulenzen der letzten Jahre gut überstanden. Trotzdem wollen Linke und Grüne die Schuldenbremse schwächen. Angesichts der schlechten finanziellen Aussichten für die nächsten Jahre wird sich die FDP auch künftig mit Überzeugung für eine strikte Einhaltung dieses bewährten Instruments einsetzen. Wir wollen einen handlungsfähigen Staat, der seine Aufgaben erfüllen kann und dort investiert, wo es nötig ist.
Ausgaben priorisieren
Gesunde und nachhaltig geplante Bundesfinanzen sind notwendig, um aktuelle und künftige Krisen zu bewältigen. Es ist deshalb unabdingbar, dass die finanzpolitischen Regeln eingehalten werden und nur unvorhersehbare Ausgaben als ausserordentliche Ausgaben verbucht werden. Es kann nicht sein, dass die Schuldenbremse laufend umgangen wird und die Schulden auf Kosten künftiger Generationen steigen. Zudem ist es notwendig, Prioritäten zu setzen und parlamentarische Vorstösse systematisch auf ihre finanziellen Auswirkungen und ihre Bürokratie-Folgen zu überprüfen. Grundsätzlich sollen neue Ausgaben nur mit Gegenfinanzierung beschlossen werden. Die FDP legt in den nächsten Monaten ein besonderes Augenmerk auf diese Massnahmen, damit eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik gewährleistet werden kann.
Die wichtigsten Punkte für gesunde Bundesfinanzen:
- Mit der bewährten Schuldenbremse nachhaltige Finanzen garantieren.
- Alle Ausgaben sorgfältig und regelmässig überprüfen.
- Prioritäten setzen und Steuererhöhungen vermeiden.
Mehr Informationen unter: www.fdp.ch/finanzplan
