Medienmitteilungen

FDP steht für eine nachhaltige Finanzpolitik ein

Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er die Schuldenbremse überprüfen will. Dies könnte bedeuten, dass Überschüsse neu nicht nur für den Schuldenabbau, sondern auch für weitere Ausgaben genutzt werden könnten. Die FDP lehnt solche Experimente mit unserer bewährten Schuldenbremse klar ab. Zudem hat der Bundesrat vorgeschlagen, Ausgaben von 400 Millionen im Asylbereich über ein ausserordentliches Konto laufen zu lassen. Die FDP wird dies kritisch prüfen. Es darf nicht sein, dass durch ausserordentliche Ausgaben die Schuldenbremse stetig aufgeweicht wird. Der Bundesrat soll nun umgehend die Forderungen der FDP im Bereich Asyl umsetzen, um die Kosten langfristig zu senken.

AHVplus, „Grüne Wirtschaft" und Nachrichtendienstgesetzt

Erstmals fand die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen unter der Leitung von Parteipräsidentin Petra Gössi statt. Sie unterstrich in ihrer Rede den Wert der Freiheit und unser Privileg, in einer freien Gesellschaft zu leben. Auch ist die FDP sowohl die führende Wirtschaftspartei, und hat die höchste Kompetenz in der Europapolitik. Mit Blick auf den von Grossbritannien beschlossenen Austritt aus der EU sind diese gefragter denn je. Bundesrat Didier Burkhalter machte klar, dass stabile Beziehungen sowie Rechtssicherheit mit den europäischen Partnern und genauso mit Grossbritannien entscheidend sind für die Schweiz. Die Delegierten verabschiedeten hierzu eine Resolution die Aufzeigt, wie die FDP diesen Herausforderungen begegnet. Zudem fassten die Delegierten die Abstimmungsparolen zu den drei am 25. September 2016 zur Abstimmung kommenden eidgenössischen Vorlagen.

Brexit stellt Schweiz vor grosse Herausforderungen

Der Entscheid Grossbritanniens, nicht mehr länger Mitglied der Europäischen Union zu sein, hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Der Schweizer Franken wird gegenüber dem britischen Pfund sowie gegenüber dem Euro zulegen. Wo sich die Kurse einpendeln werden, ist noch nicht absehbar. Dies ist besonders mit Blick auf den Werkplatz Schweiz und die schweizerische Exportwirtschaft besorgniserregend. Ebenfalls bedeutet die Zustimmung zum Brexit, dass Verhandlungen mit der EU bezüglich die Umsetzung des Verfassungsartikels zur Steuerung der Zuwanderung schwieriger werden. Liberale Grundsätze sind nun notwendiger denn je.

Schlüsselthemen der Sommersession 2016

Heute ist die Sommersession zu Ende gegangen. Im Vordergrund standen die Geschäfte zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und zur Einschränkung der Regulierungswut. Ein Überblick über die wichtigsten Themen, über welche in dieser Session beraten wurde:

Klarer Blick nach vorne ist unerlässlich für den medialen Service public

FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass der Bundesrat keine Zukunftsstrategie für den Service public im Medienbereich hat. Der Auftrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hätte Gelegenheit geboten klar aufzuzeigen, welche Strategie der Bundesrat in diesem Bereich verfolgt. Ein einfaches Festhalten am bestehenden Modell des medialen Service public wird die Medienlandschaft Schweiz nicht weiterbringen, sondern eher vor grössere Schwierigkeiten stellen.

Die Schweiz im Mobilfunk fit für die Zukunft machen

Der Nationalrat fordert den Bundesrat auf, die Erkenntnisse aus dem Bericht "Zukunftstaugliche Mobilfunknetze" umzusetzen. Angestossen wurde der Bericht durch zwei FDP-Vorstösse, die beide zum Ziel haben, die Anlagengrenzwerte für Mobilfunkantennen anzuheben und dadurch die Mobilfunkabdeckung zu verbessern. Nun hat die grosse Kammer einen ersten Schritt in die richtige Richtung gemacht, damit die Schweiz im Mobilfunk nicht den Anschluss verpasst. Die heute angenommene Motion der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat zum Ziel, die Schweiz fit für die Zukunft zu machen. Bereits der Bundesrat stimmte diesem Vorhaben zu und beantragte die Annahme der Motion.

Linker Dogmatismus wird von Pragmatismus weggefegt

FDP.Die Liberalen begrüsst den Beschluss des Nationalrats, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) voranzubringen. Dies steht im Einklang mit der Unterstützung des Schweizer Volks zur Vorlage Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), über welche am 9. Februar 2014 abgestimmt wurde. Die FDP setzt sich stark für nachhaltige Lösungen in der Verkehrspolitik der Schweiz ein und will, dass diese in einer Gesamtschau betrachtet wird. Die Strasse als wichtigster Verkehrsträger des Landes muss die notwendigen Mittel für Unterhalt und Ausbau der Infrastrukturen erhalten. Die wiederholten Versuche der Linken, die Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, waren zu recht nicht erfolgreich.

Unangemessene Mehrausgaben verhindern

Mit einer Motion, initiiert von Nationalrat Albert Vitali, fordert die FDP-Liberale Fraktion einen Systemwechsel beim Umgang mit Teuerungsannahmen in mehrjährigen Finanzbeschlüssen: Die Teuerung soll nur ausgeglichen werden, wenn es auch wirklich eine Teuerung gegeben hat. In den letzten Jahren hätte dies massive Einsparungen im Bundeshaushalt ermöglicht.

Eigenverantwortung statt staatliche Bevormundung

Der Ständerat hat heute das neue Tabakproduktgesetz an den Bundesrat zurückgewiesen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid, denn der Gesetzesentwurf des Bundesrats hätte zu einer Bevormundung der ganzen Bevölkerung geführt. Bei mündigen Bürgern soll die Selbstverantwortung im Zentrum stehen. . Der Bundesrat muss nun seine Vorlage anpassen und ein besonderes Augenmerk auf den Schutz der Jugendlichen legen.

Unternehmenssteuerreform III rasch umsetzen

Dank der Unternehmenssteuerreform III (USR III) bleibt die Schweiz auch weiterhin ein wirtschaftlich attraktiver Standort, der sich an international geltende Vorgaben hält. Es ist daher unverzichtbar, dass die im Laufe der parlamentarischen Behandlung beschlossenen Bestimmungen rasch umgesetzt werden können.

Stärkung des Verursacherprinzips im Asylbereich

Die Zahl der Asylgesuche in Europa stieg vergangenes Jahr beträchtlich an. Dass gleiches auch in der Schweiz geschehen wird, ist sehr wahrscheinlich. Um darauf vorbereitet zu sein, fordert FDP.Die Liberalen daher Massnahmen, damit das Asylsystem der Schweiz auch unter einer veränderten Ausgangslage standhält. So soll der Bund grundsätzlich eine restriktivere Aufnahmepraxis verfolgen und vermehrt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsstaaten von Asylsuchenden abschliessen. Zudem sollen konsequent Integrationsvereinbarungen abgeschlossen werden, deren Nichteinhaltung sanktioniert werden kann.

Das Volk folgt den freisinnigen Abstimmungsparolen

Der heutige Abstimmungssonntag ist ganz im Sinne der FDP verlaufen. In allen Vorlagen hat das Volk gleich wie die FDP entschieden. Mit der Zustimmung zum Asylgesetz und zum Fortpflanzungsmedizingesetz hat es lösungsorientiert gehandelt und die Weichen für die Zukunft gestellt. Die drei abgelehnten Initiativen waren allesamt gefährliche Experimente und hätten viel Schaden angerichtet, ohne auch nur ein Problem zu lösen.

Erwerbslosigkeit in der Schweiz erreicht Rekordhoch

Wie die heute publizierten Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigen, ist die Zahl der Erwerbslosen in der Schweiz im ersten Quartal 2016 auf 5,1 Prozent angestiegen. So hoch war die Erwerbslosigkeit seit 2010 nicht mehr. Für FDP.Die Liberalen ist klar: Die Schweizer Wirtschaft muss endlich von administrativen Kosten, Bürokratie und Regulierungen entlastet werden. Nur so werden Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen.

Kommission unterstützt FDP-Motion

FDP.Die Liberalen fordert Klarheit. Der Bundesrat soll künftig standardisiert und transparent aufzeigen, was eine Gesetzesänderung kostet. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) nahm die FDP-Fraktionsmotion, die die Kosten neuer Regulierungen durch eine unabhängige Stelle aufdecken will, mit grosser Mehrheit an. Der Nationalrat stimmte dem FDP-Begehren bereits in der vergangenen Herbstsession mit Zweidrittelmehrheit zu.

Unheilige Allianz will keinen Fonds für die Strasse

Die SP hat heute gezeigt, was ihr wirklich wichtig ist: destruktive Politik zu betreiben. Zusammen mit der SVP hat sie in einer unheiligen Allianz den Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) abgelehnt. Unverständlich bleibt, weshalb die Sozialdemokraten eine breit abgestützte Lösung zur Finanzierung des Strassenverkehrs kurz vor der Ziellinie verhindern wollen.

Ja zum Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungs-Initiative

Die Legislaturplanung ist für den Bundesrat ein notweniges und hilfreiches strategisches Instrument, um seine politischen Ziele zu definieren. FDP.Die Liberalen anerkennt dies, erachtet es jedoch als nicht notwendig, die Botschaft über eine Spezialkommission und in langwierigen Debatten zu verabschieden. Das heutige Verfahren ist ineffizient, kompliziert und belastet ausserdem den Bundeshaushalt unnötig. Das Parlament soll daher den Bericht des Bundesrates zur Legislaturplanung nur noch zur Kenntnis nehmen. Weiter hat sich die FDP-Liberale Fraktion für ein Ja zum Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungs-Initiative ausgesprochen.

FDP fordert: Weniger Regeln für mehr Akteure

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat verstärkt die Chancen der Digitalisierung nutzen will. Dies bedingt aber auch, dass die benötigte Infrastruktur entsprechend auf- und ausgebaut wird. Damit bietet die Schweiz den hier ansässigen Unternehmen die Möglichkeit, sich weiterhin innovativ und dynamisch zu entwickeln. Ziel: Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Genauso wichtig ist es für die Schweizer Gesellschaft, dass sie die zur Verfügung stehenden Technologien nutzen und davon profitieren kann.

Einstimmige Wahl der Schwyzer Nationalrätin

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen wählten Nationalrätin Petra Gössi (SZ) einstimmig an die Spitze des Parteipräsidiums. Als Vize-Präsidenten amtieren für die kommenden zwei Jahre Ständerat Andrea Caroni (AR, neu), Nationalrat Christian Lüscher (GE, bisher), Nationalrat Philippe Nantermod (VS, neu), Nationalrat Christian Wasserfallen (BE, bisher) und Regierungsrat Christian Vitta (TI, neu). Auch sie wurden einstimmig gewählt. Mit grossem Applaus verdankten die Delegierten die Arbeit von Ständerat Philipp Müller als Parteipräsident, der die FDP nach 36 Jahren wieder zum Erfolg führte. Zu den nationalen Vorlagen, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung stehen, sagt die FDP dreimal Nein und zweimal Ja.

FDP.Die Liberalen hat heute einen Antrag zur Prüfung eines zeitlich befristeten und auf Berufsgruppen, Branchen und allenfalls Regionen beschränkten Inländervorrang in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) eingereicht. Wir tragen dazu bei, eine echte Lösung zur Umsetzung von Art. 121a (Steuerung der Zuwanderung) zu finden, welche den Volkswillen respektiert und die Personenfreizügigkeit wahrt.

FDP will Stromversorgungssicherheit garantieren

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat der Stromversorgungssicherheit der Schweiz hohe Priorität zukommen lässt. Zur Sicherstellung der Stromversorgung ist neben Produktion und Beschaffung die Übertragung ein zentraler Pfeiler. Wirtschaft und Gesellschaft als Verbraucher sind darauf angewiesen, dass Strom jederzeit in genügendem Masse zur Verfügung steht. Die FDP unterstützt die Bestrebungen, die Optimierung wie auch den Um- und Ausbau der Stromnetze zügig an die Hand zu nehmen. Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist aber auch Planungssicherheit zwingend. Darum müssen lange Verfahren und unnötige Einsprachen verhindert werden.