FDP setzt sich durch und sichert Arbeitsplätze und Forschung

Ständerat hält deutlich an Konzept SPK-S fest

Mit dem heutigen, sehr deutlichen Beschluss unterstrich der Ständerat den Willen, die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) umzusetzen, ohne dabei die Bilateralen Verträge zu gefährden. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass diese klare Linie auch von der kleinen Kammer weiterverfolgt wird. Komplett unverständlich ist das Verhalten der CVP, die sich mit ihrer Ablehnung bewusst gegen eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und damit gegen den Erhalt von Arbeitsplätzen und gegen den Forschungsstandort Schweiz ausspricht.


Der Ständerat äusserte sich klar dazu, dass er die bilateralen Verträge erhalten will. Ebenso ist der Entschluss ein klares Ja zur Umsetzung des Volkswillens, die Einwanderung eigenständig zu steuern und dafür zu sorgen, dass inländische Stellensuchende bei der Stellenvergabe in Bereichen mit sehr hoher Arbeitslosigkeit Vorrang erhalten, bevor weitere ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz geholt werden. Ebenfalls sichert dieser Beschluss, dass die Schweiz weiterhin Zugang zum für sie enorm wichtigen Forschungsprogramm Horizon2020 erhält. Will die CVP mit ihrer Ablehnung wirklich auch dies opfern? Auch der Erhalt von Arbeitsplätzen ist für diese Partei offensichtlich unwichtig, wie sie das mit ihrer wenig konstruktiven Haltung unterstrich.

Nächste Etappe: SPK-N

Heute Nachmittag wird die staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) das Geschäft auf Basis des Entschlusses des Ständerates umgehend weiterbehandeln. Die FDP setzt sich dafür ein, dass vor Ablauf der Frist eine Lösung gefunden wird, die den Volkswillen respektiert, die Bilateralen nicht gefährdet, wirtschaftlich verträglich ist und dem Forschungsplatz Schweiz die Türen offen lässt. Wir sind die einzigen, die hier Verantwortung und Lösungen präsentieren während andere die Schweiz erpressbar machen und Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, indem sie den Wegfall der Bilateralen riskieren.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakte
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Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
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Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.

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