FDP.Die Liberalen fordert Absicherungen bei erneuter Teilung der 6. IV-Revision
Eine Teilung der IV-Revision 6b in eine ausgabensenkende und eine strukturelle Reform kommt für die FDP.Die Liberalen nur in Frage, wenn Linke und Behindertenverbände auf das Referendum bei der strukturellen Reform verzichten. Sie sollen sich klar dazu bekennen, die ausgabensenkende Reform in Kraft zu setzen, sollten die Finanzperspektiven schlechter ausfallen als erwartet. Gerade in unsicheren wirtschaftlichen…
Unnötiger Gegenvorschlag des Bundesrats lenkt von echten Reformen ab
Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnt die Einheitskassen-Initiative der Linken ab. Der heute von Bundesrat Berset präsentierte indirekte Gegenvorschlag erachtet er als falsche Massnahme. Die Einheitskassen-Initiative kann ohne Verzögerung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Die FDP ist überzeugt, dass die Einschränkung der Wahlfreiheit auch dieses Mal vor dem Volk scheitern wird.
FDP fordert kein Abweichen vom Reformpfad bei der IV
Die durch die FDP.Die Liberalen bei der IV vorangetriebenen Reformen zeigen Wirkung, die Integrationsmassnahmen greifen. Der Überschuss von 430 Millionen ist erfreulich, doch das deutliche Plus der IV ist nur vordergründig ein Zeichen des Erfolges. Ohne die ca. 1.1 Milliarden Franken Zuschuss aus der MWST-Zusatzfinanzierung wäre die IV weiterhin hochdefizitär. Diese Zuschüsse müssen Ende 2017 wegfallen – so wurde es dem Volk versprochen.…
Es ist ein Thema, welches Politiker sowie die Bevölkerung, nicht nur in Uri, gleichermassen entzweit. Die immer wiederkehrende Diskussion um eine zweite Röhre am Gotthard polarisiert. Sprichwörtlicher Stein des Anstosses des momentanen Disputs ist dieses Mal die Sanierungsbedürftigkeit des vorhandenen 30jährigen Gotthardstras-sentunnels. Diese Notwendigkeit stellt notabene einen unwiderlegbaren Fakt dar. Die Sanierungsarbeiten, welche laut dem…
Isolationistisch-sozialistische Allianz scheitert bereits in Unterschriftensammlung
FDP.Die Liberalen nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Allianz von JSVP, AUNS und JUSO gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien bereits an der Hürde von 50'000 Unterschriften klar gescheitert ist. Das Scheitern zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung auf die von der FDP 2009 lancierte Abgeltungssteuer setzt, um Steuerkonflikte zu beenden.
Noé Blancpain wechselt ins EVD – Pia Guggenbühl wird neue Kommunikationschefin
Wie bereits seit einigen Wochen bekannt, wechselt der Kommunikationschef der FDP.Die Liberalen, Noé Blancpain, auf den 1. Oktober in das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Nach dreieinhalbjähriger Tätigkeit im FDP-Generalsekretariat wird er persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Seine Nachfolge tritt Pia Guggenbühl an. In ihrer Funktion als Kommunikationschefin ist sie ab 8.…
AP 14-17: Die Landwirtschaft macht einen wichtigen Schritt in die Zukunft dank der FDP und ihrem Bundesrat Johan Schneider-Ammann
Die FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz der Herbstsession, in der wichtige Reformen realisiert werden konnten, insbesondere für die Landwirtschaft – aus Liebe zur Schweiz.
FDP.Die Liberalen will Markt und Innovation anstatt Subventionen
Ein erster Augenschein der Energiestrategie 2050 des Bundesrates macht klar: Die Regierung wird mit dem nun eingeschlagenen Weg ihre Ziele nie erreichen. Anstatt verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Investitionen zu begünstigen, will sie die Subventionen erhöhen und langfristig fortsetzen. Das ist nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend. Die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft taugt nicht zum Umbau der…
AP14-17 von Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Nationalrat erfolgreich
FDP.Die Liberalen freut sich, dass der Nationalrat die Agrarpolitik 2014-2017 des Bundesrates in allen wichtigen Punkten unterstützt hat. Damit ist ein erster Schritt getan, um der Schweizer Landwirtschaft das Tor zur Zukunft zu öffnen: Das verbesserte Direktzahlungssystem – um Leistungen abzugelten, statt Subventionen zu verteilen –, der Systemwechsel weg von den Tierbeiträgen und die Abgeltung der relevanten Leistungen…
Ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Mann und Frau
FDP.Die Liberalen und die FDP.Die Liberalen Frauen begrüssen den heutigen Entscheid des Nationalrates, dass die gemeinsame elterliche Sorge in Zukunft unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel wird. Dieser Entscheid dient in erster Linie dem Kindeswohl. Gleichzeitig ist dies auch ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die Gleichstellung von Mann und Frau.
Ein starkes Zeichen des Stimmvolks gegen Verbote und Zwängerei
FDP.Die Liberalen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Stimmvolk die Initiative zum „Schutz vor Passivrauchen“ klar abgelehnt hat. Die Stimmbürger durchschauten die unnötige und übertriebene Initiative der Lungenliga. Das Nein ist auch ein starkes Zeichen gegen die Verbotskultur, die in der Schweiz Einzug hält. Damit bleibt die bewährte Regelung bestehen, die Nichtraucher bereits wirksam schützt.
Tief betroffen haben wir heute vom Tod von Peter Malama erfahren. Mit dem Basler Nationalrat ist ein über die Kantons- und Parteigrenzen hinweg geschätzter Freund und Politiker von uns gegangen.
FDP-Forderung nach einer Reform des Steuerstrafrechts falsch umgesetzt
Die FDP forderte mit der Motion Schweiger (10.3493) schon 2010 eine Reform des Steuerstrafrechts. Dabei soll die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beibehalten werden. Die materielle Schwere des Steuerdeliktes soll mehr Gewicht erhalten. Fehlbare Steuerpflichtige – die beispielsweise aus Versehen Angaben vergessen haben – sollen bei Steuerhinterziehung hart bestraft, aber nicht umfassend…
Klare Zustimmung auch für einen Bericht zum Agrarfreihandel
Die FDP-Liberale Fraktion hat heute letzte Details der Agrarpolitik 2014-2017 beraten, die morgen im Nationalrat behandelt wird. Sie sprach sich mit deutlichen Mehrheiten für die Landwirtschaftspolitik des Bundesrates aus. Die Verbesserungen des Direktzahlungssystems mit weiterhin sehr namhaften Unterstützungsbeiträgen an die Bauern und weitere moderate Reformschritte ermöglichen es der Schweizer Landwirtschaft, die Herausforderungen…
Keine Rückwirkung vor Inkraftsetzung von DBA oder Amtshilfegesetz
Die OECD hat Gruppenanfragen als Standard bei Amtshilfegesuchen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschlossen. Der Bundesrat hat in den Verhandlungen bei der OECD dieser Praxisänderung zugestimmt – sie ist nun umzusetzen. Das hat gemäss einstimmigem heutigen Entscheid der FDP-Liberale Fraktion in den Doppelbesteuerungsabkommen zu erfolgen. Obwohl das Steueramtshilfegesetz Gruppenanfragen nicht regelt, lässt es diese…
FDP will starke Armee mit einer leistungsfähigen Luftwaffe
FDP.Die Liberalen erwartet weiterhin Antworten zu den offenen Fragen und hält an ihren Forderungen fest. Die FDP besteht auf verbindlichen und zufriedenstellenden Antworten auf ihre Fragen – nur dann bleibt der Gripen für die FDP eine Option. Nur ein rundum überzeugendes Kampflugzeugprojekt ermöglicht den bürgerlichen Schulterschluss und eine Volksmehrheit gegen das bereits angekündigte Referendum. Die FDP will eine starke Armee mit…
Hartnäckiger Einsatz der FDP.Die Liberalen zahlt sich aus
Die FDP setzt sich seit Jahren mit Vorstössen und Initiativen auf nationaler und kantonaler Ebene für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Eine freiheitliche Regelung entspricht dem veränderten Bedürfnis der Bevölkerung, die tagsüber oft nicht mehr zum Einkaufen kommt. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist dafür weder nötig noch gewünscht. Die FDP freut sich, dass der Bundesrat sich ihrem Engagement nicht mehr verschliesst: Die…
Nur die Individualbesteuerung ermöglicht ein gerechtes Steuersystem
Das Finanzdepartement (EFD) hat heute Vorschläge für die Einführung eines Steuersystems mit Mehrfachtarif vorgelegt. Zwar geht diese Reform aus Sicht der FDP.Die Liberalen in die richtige Richtung – macht aber auf halbem Weg halt: Einen echten Durchbruch für ein gerechtes Steuersystem stellt einzig die Individualbesteuerung dar, für welche sich die FDP seit Jahren einsetzt. Gerade in einer Zeit, in der die Vereinbarkeit von…
Zweifel und Risiken bleiben bestehen – FDP fordert definitive Klärung in der SiK-S
Bundesrat Ueli Maurer konnte die Zweifel der FDP am Gripen mit seinen heutigen Ausführungen zum Rahmenabkommen mit Schweden nicht ausräumen. FDP.Die Liberalen fordert den VBS-Chef auf, den Inhalt des Rahmenabkommens vollständig offenzulegen. Gemäss seinen Ausführungen fehlen beispielsweise die von der FDP geforderten Vertragsstrafen (Pönalen) und Rücktrittsrechte, falls die vereinbarten Leistungen nicht oder…
Andernfalls fordert FDP neues Beschaffungsverfahren für alternatives Flugzeug
FDP.Die Liberalen steht zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, ohne welche die Armee ihren Auftrag der Luftraumsicherung und Verteidigung unseres Landes in wenigen Jahren nicht mehr erfüllen kann. Der heute vorgestellte Bericht der Subkommission „Neues Kampfflugzeug (TTE)“ bestätigt, dass der Gripen technische Risiken hat und sein Kauf mit erheblichen finanziellen Unsicherheiten verbunden ist. Der Bundesrat hat sich für…
