FDP.Die Liberalen setzt sich für eine bessere Strasseninfrastruktur ein

Unheilige Allianz gefährdet unsere Autobahnen

Während der Bundesrat und der Nationalrat vorschlagen, den Preis für die Autobahnvignette auf 100 Schweizer Franken zu erhöhen, hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) gestern empfohlen, den Vignettenpreis auf 70 Franken festzulegen. FDP.Die Liberalen lehnt diesen Entscheid ab, denn dieser ist das Ergebnis einer unheiligen Allianz und gefährdet die Finanzierung des neuen nationalen Strassennetzes. Die FDP unterstützt eine Preiserhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken, da diese eine Abgabe der Strasse für die Strasse darstellt.

 

Der Preis der Autobahnvignette ist seit 1995 nicht mehr angestiegen. Mittlerweile hat sich der Finanzbedarf für den Unterhalt und Bau der Strasseninfrastruktur erhöht. Den Entscheid des Bundesrats und des Nationalrats, die Kosten für eine Vignette von 40 auf 100 Franken zu erhöhen, ist leider nötig, denn die Projekte für Strasseninfrastruktur und Instandhaltung der Strassen erfordern entsprechende Mittel. Diese Erhöhung tritt erst in Kraft, wenn absehbar ist, dass die Rückstellungen zugunsten der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter eine Milliarde Franken sinken werden.

 

Die FDP ist bestrebt, der Bevölkerung in unserem Land weiterhin die freie Verkehrsmittelwahl zu ermöglichen und gleichzeitig deren Finanzierung zu sichern. Deshalb sind Strasseninfrastrukturen in gutem Zustand unabdingbar, um die Sicherheit aller zu garantieren. Die FDP erinnert daran, dass mehr als 79 Prozent (2010) der Schweizer Haushalte ein Auto besitzen und dass dieses in unserem Land ein unverzichtbares Transportmittel für Wirtschaft und Privatgebrauch darstellt.

 

FDP.Die Liberalen verurteilt die unverantwortliche Haltung der Linken und SVP-Vertreter, welche aus vollkommen unterschiedlichen Gründen das Projekt zum Scheitern bringen wollen. Die Vertreter der Linken handeln in einer Art und Weise, welche alle neuen Strassenprojekte blockiert. Hingegen wollen Teile der SVP Strassenprojekte, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

 

Die zusätzlichen Einnahmen, welche durch die Preiserhöhung der Autobahnvignette erzielt werden, sollen vollumfänglich für die Erhaltung der Qualität unserer Strasseninfrastruktur und für die Sicherheit unseres Strassennetzes eingesetzt werden. Neu sollen zusätzlich 376 km Autobahnen ins Nationalstrassennetz aufgenommen werden, die auch finanziert werden müssen. Die FDP wird weiterhin alle Angriffsversuche auf unsere Strasseninfrastruktur bekämpfen – aus Liebe zur Schweiz.

Kontakt

Gabi Huber, Fraktionspräsidentin FDP.Die Liberalen, 076 331 86 88

Olivier Français, Nationalrat, 079 332 01 00

Pia Guggenbühl, Kommunikationsleiterin, 079 566 60 10

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