Die Angleichung des Rentenalters für Männer und Frauen sowie eine griffige AHV-Schuldenbremse wurden bereits mehrfach im Parlament diskutiert und sind in der Bevölkerung akzeptiert. Das sind zwei Elemente eines Sicherheitsnetzes, das selbst bei einem Scheitern einer grossen AHV-Reform die Renten vor dem Absturz sichert. Hier soll das Volk rasch abstimmen können.
Zudem verlangt die FDP statt einer umfassenden, kaum mehrheitsfähigen Mogelpackung generell die Aufteilung der Vorlagen. Dies gilt auch beim BVG: Der Mindestumwandlungssatz soll jetzt und nicht erst 2019 gesenkt werden. Der Bundesrat muss gewillt sein, das finanzielle Gleichgewicht der Pensionskassen möglichst schnell wiederherzustellen. Der systemwidrigen Umverteilung vom Überobligatorium ins Obligatorium und von den Aktiven zu den Rentnern muss bereits lange vor dem Ende des Jahrzehnts einen Riegel vorgeschoben werden.
Der vom Bundesrat eingeschlagene Weg wird die Löcher in der AHV mit zusätzlichen Einnahmen stopfen. Das BSV rechnet, dass dafür entweder die Lohnbeiträge von 8.4 auf 11.3 Prozent oder der Mehrwertsteuersatz zugunsten der AHV von derzeit 1.0 auf dann 3.8 Prozent erhöht werden müsste. Einer solchen einseitigen Erhöhung von Steuern und Abgaben kann unter keinen Umständen zugestimmt werden.
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