FDP.Die Liberalen will eine Energiepolitik, welche wettbewerbsfähige Strompreise für die in der Schweiz produzierenden Unternehmen liefert, Versorgungssicherheit garantiert und die Erreichung der CO2-Klimaziele ermöglicht. Der beschränkte Fokus auf die Stromproduktion statt auf alle Aspekte der Energiewirtschaft sowie die Subventionierung einzelner Energieformen lehnt die FDP ab. Sie begrüsst eine Neuausrichtung der Energiepolitik, fordert aber, dass schwergewichtig die bestehenden Potenziale genutzt werden – ohne höhere sowie neue Steuern und Abgaben für Förderprogramme.
Um das zu erreichen braucht es liberale Mittel: Keine Subventionen, weniger Bürokratie und eine vollständige Liberalisierung des Strommarkts bis 2015. Denn es geht um viel: Um die Sicherung von Arbeitsplätzen und um das Verhindern neuer Steuern und Abgaben in Milliardenhöhe. Hier muss der Bürger entscheiden. Die FDP fordert vom Bundesrat, dass er über die bis 2020, 2035 und 2050 geplanten Massnahmen informiert und dass das Volk über dieses Gesamtpaket der Energiestrategie 2050 inklusive ökologische Steuerreform abstimmen kann. Bereits im Parlament wird sich die FDP konstruktiv dafür einsetzen, dass die Schweiz die Energiewende auf einem liberalen Weg einschlägt.
- Verkehr und Gebäude
Für eine verbesserte Energieeffizienz bei den Gebäuden schlägt die FDP vor, dass minimale Standards beim Energieverbrauch gesetzt, dass die bürokratischen Bau- und Renovationsvorschriften vereinfacht und dass Investitionen für mehr Energieeffizienz mit Steueranreizen gefördert werden. Zwei Drittel des Endenergieverbrauchs der Schweiz beruhen auf fossilen Energieträgern. Allein die Haushalte stecken drei Viertel ihres Energiebedarfs in Raumwärme, die meisten heizen mit fossilen Brennstoffen. Hier liegt ein enormes Potenzial, das es effizient zu nutzen gilt. Bezüglich des Verkehrs, der 37 % der CO2-Emmissionen verursacht, fordert die FDP zwei grundsätzliche Massnahmen: Energieeffizienzstandards für Verbrennungsmotoren sowie steuerliche Anreize für den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge. - Stromproduktion
Für die Stromproduktion sollen die effizientesten und sichersten Produktionsformen zum Zuge kommen. Die FDP fordert eine Liberalisierung des Strommarktes bis 2015 sowie die Fokussierung auf eine inländische Stromproduktion. Die Abhängigkeit vom Ausland soll reduziert werden. Weiter strebt die FDP einen wettbewerbsfähigen Strommix sowie den Ausbau der bestehenden und die Erforschung neuartiger Stromproduktions- und Speichertechnologien an. Die FDP will kein Technologieverbot – dies gilt auch für die Kernenergie. Die am besten geeignete Produktionsform soll den Vorzug erhalten, die Überprüfung der Rahmenbedingungen für die Stromproduktion im 10- bis 15-Jahre-Rhythmus gewährleistet dies.
Der Energieverbrauch muss effizienter werden und der technologische Fortschritt zur Stromproduktion gewährleistet bleiben. Die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) darf nicht ausufern. Daher lehnt die FDP auch die Aufhebung des KEV-Deckels entschieden ab, fordert jedoch für Kleinanlagen auf der Warteliste einen einmaligen Investitionsbeitrag. Nur so können wir die Energieversorgungssicherheit zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherstellen – aus Liebe zur Schweiz.
Weitere Informationen:
- Positionspapier zur Energiestrategie 2050
- Präsentation Medienkonferenz
- Energieverbrauch Schweiz: Bandbreiten gemäss FDP für Stromproduktion und Fehlbeträge
Die Energiestrategie der FDP.Die Liberalen, erklärt in 2.30 Minuten:
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Kontakte:
NR Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, Mitglied der SPK und WAK, 079 330 20 79
NR Jacques Bourgeois, Präsident Fachkommission Umwelt- und Energiepolitik FDP.Die Liberalen,
Mitglied UREK, 079 219 32 33
NR Filippo Leutenegger, Leader UREK, 079 447 99 07
NR Christian Wasserfallen, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, Mitglied UREK, 078 648 39 71
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