Trotz unheiliger Allianzen von SP und SVP verteidigte die FDP wichtige Anliegen
FDP.Die Liberalen zieht insgesamt eine positive Bilanz dieser Herbstsession. Die Forderung nach einem Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer wurde zwar offen gelassen, doch in anderen Anliegen folgte der Ständerat den Forderungen der FDP. Insbesondere lehnte er die Mindestlohn-Initiative ab und sprach sich für eine Stärkung der inländischen Arbeitskräfte aus. Zudem wurden unsere Bemühungen, den folgenden Generationen…
Die Regierung unterstützt die FDP im Kampf für das Erfolgsmodell Schweiz
Der Bundesrat folgt mit seiner heutigen Entscheidung dem National- und Ständerat, Kantonen und Wirtschaft. Er lehnt die schädliche „1:12"-Initiative der Jungsozialisten entschieden ab. Mit diesem extremen Projekt würde die Schweiz als erstes Land weltweit die Lohnpolitik privater Unternehmen staatlich bestimmen. FDP.Die Liberalen bekämpft die sozialistische Initiative vehement und engagiert sich für das Erfolgsmodell…
Ständerat stimmt FDP-Postulat für Entschärfung des Fachkräftemangels zu
Heute hat der Ständerat das Postulat „Potenzial inländischer Arbeitskräfte" von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter angenommen. Damit unterstützt die kleine Kammer ein wichtiges Anliegen der FDP.Die Liberalen: Mit der Förderung unserer eigenen Arbeitskräfte wäre die Schweiz mittelfristig weniger auf ausländische Fachkräfte angewiesen.
FDP gegen die Arbeitsplätze gefährdende Initiative von SP und Gewerkschaften
Die Ständeräte haben heute die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)" bachab geschickt. Das von SP und Gewerkschaften lancierte Projekt würde Unternehmen und Arbeitsplätze nachhaltig schaden. FDP.Die Liberalen begrüsst die Ablehnung durch die kleine Kammer und wird die Initiative bekämpfen.
Der Bundesrat will das bewährte System behalten und verbessern
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass sich der Bundesrat heute gegen die Volksinitiative für eine Einheitskasse ausgesprochen hat. Die Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vor das Volk. Die vom Bundesrat angekündigte Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) lehnt die FDP dagegen ab. Diese ist unnötig. Denn: Der Risikoausgleich wird bereits im Parlament behandelt und die strikte Trennung der Grundversicherung von der…
Der Ständerat hat das Postulat der FDP an den Bundesrat überwiesen
Der Ständerat hat heute ein Postulat von FDP-Ständerat Felix Gutzwiller überwiesen, welches vom Bundesrat verlangt, dass dezentrale Wege für eine befristete Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG studiert werden. Die FDP begrüsst die von den Kantonsvertretern eingeschlagene Richtung, welche flexible und auf die jeweiligen Kassen angepasste Lösungen nicht verhindert. Die derzeit im BVG-System stattfindende…
FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf einen Gegenvorschlag zur Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» zu verzichten. Die Linke versucht dem Steuerzahler ein weiteres Mal mehr und neue Steuern aufzulegen. Die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer hätte verheerende Folgen für die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz. Indem die Erbschaftssteuer-Initiative die Rettung…
Ständerat folgt FDP-Antrag nach unverzichtbarem Finanzinstrument KAP 2014
FDP.Die Liberalen begrüsst die Einsicht des Ständerats für die Einsetzung eines Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) 2014. Das KAP ist – zusammen mit der Schuldenbremse – ein zentrales Instrument, um die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen zu sichern. Die FDP erwartet, dass der Nationalrat nach der eindeutigen Entscheidung des Ständerats von Extremforderungen abrückt und zur Vernunft…
Mutlose Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik
FDP.Die Liberalen begrüssen die Aufhebung des Verbotes der Präimplantationsdiagnostik (PID) und den Willen des Bundesrates, endlich eine Lösung zu präsentieren. Das Verbot zwingt jährlich dutzende Familien ins Ausland auszuweichen, um eine PID vorzunehmen. Die PID erlaubt es Paaren mit einer genetischen Veranlagung schwere Erbkrankheiten auszuschliessen.
Schweiz muss für Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben
FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat mit der USTR III eine steuerpolitische Priorität anpackt. Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel: Die kritisierten privilegierten Gesellschaften erbringen rund die Hälfte der Ge-winnsteuereinnahmen des Bundes und es hängen hunderttausende Arbeitsplätze von ihnen ab. Für die FDP ist klar: Die Schweiz muss auch künftig für internationale Unternehmen steuerlich konkurrenzfähig bleiben. Dazu…
FDP will zuerst die Diskussion über das Bankgeheimnis im Inland führen
Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er aufgrund zahlreicher kritischer Stellungnahmen im Vernehmlassungsprozess mit der Ausdehnung der Rechtshilfe auch auf Fiskaldelikte zuwarten will. FDP.Die Liberalen begrüsst dies und fordert, dass vorgängig die offenen Fragen bezüglich Geldwäscherei und der Revision des Steuerstrafrechts im Parlament diskutiert werden können. Insbesondere ist die Grundsatzdebatte über den Zugang…
Bei 15 Milliarden Schulden müssen die IV-Ausgaben reduziert werden
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat heute über die Revision 6b der Invalidenversicherung (IV) beraten. FDP.Die Liberalen fordert eine Revision, welche eine finanziell gesunde Invalidenversicherung bis 2025 gewährleistet – dieses Versprechen wurde den Bürgerinnen und Bürgern 2009 im Rahmen der Volksabstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung abgegeben. Falls die Splittung der Revision…
Die FDP engagiert sich weiterhin für nachhaltige Sozialversicherungen, eine starke Armee sowie eine wettbewerbsfähige und ökologische Landwirtschaftsproduktion
FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz am Ende der Wintersession. Dank der Beharrlichkeit der FDP-Liberale Fraktion ist das Parlament bei der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten einen Schritt vorwärts gekommen und hat eine klare Entscheidung getroffen für ein neues System in der Landwirtschaftspolitik. Wir werden uns weiterhin…
FDP.Die Liberalen begrüsst Annahme des Umbaus der KEV
FDP.Die Liberalen begrüsst die Annahme der Motion zum Umbau der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Die Vereinfachung des Verfahrens sowie der Wegfall der KEV für Kleinanlagenbetreiber im Austausch für eine Investitionsbeihilfe stellen einen wesentlichen Fortschritt in der energiepolitischen Entwicklung der Schweiz dar. Die FDP sieht hier eine zentrale Forderung ihrer eigenen Energiestrategie erfüllt. Die Reformen müssen jetzt…
Harte, aber faire Umsetzung der Massnahmen im Asylbereich
Die FDP.Die Liberalen hat heute mit Befriedigung von der Entscheidung der Eidgenössischen Räte hinsichtlich der Revision des Asylgesetzes Kenntnis genommen. Die Vertreter von Volk und Stände haben ein klares Signal zugunsten einer kohärenten Asylpolitik gegeben, welche den Missbrauch bekämpft und gleichzeitig die humanitäre Tradition der Schweiz wahrt. Die FDP setzt sich stark für diese Revision ein, die zielgerichtete Verbesserungen für…
Lockerung der Transportpflicht als Instrument gegen Gewalt und Sachbeschädigungen
FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Entscheid des Ständerates zur Verschärfung des Personenbeförderungsgesetzes. Dieser nahm die Sicherheitspolitische Kommissionmotion deutlich an und folgt damit dem Nationalrat. Neu sollen Personen aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Transport ausgeschlossen werden können – eine klare Aufforderung an den Bundesrat in diesem Bereich zu handeln.
FDP.Die Liberalen bedauert Ablehnung des Abkommens im Vermittlungsausschuss
Mit der heutigen Ablehnung im deutschen Vermittlungsausschuss hat Deutschland die Chance verpasst, das gute und faire Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz anzunehmen. Die FDP bedauert diese Entscheidung und fordert vom Bundesrat, dass er an der bisherigen Strategie festhält und von Nachverhandlungen absieht. Dadurch würde die Schweiz nichts gewinnen, sondern sich vielmehr zum Spielball des deutschen Wahlkampfs…
FDP.Die Liberalen empört über Ausgang der Behandlung der IV-Vorlage 6b
Die Schweizer Bürger haben der IV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer mit dem politischen Versprechen zugestimmt, dass auch ausgabenseitige Massnahmen getroffen werden. Dieses Versprechen ist heute vom Nationalrat gebrochen worden. Mitte-Links hat dem Druck der Behindertenorganisationen nicht standgehalten und hat alle Einsparungen auf die lange Bank geschoben. Dadurch wurde eine nachhaltige IV-Finanzierung verhindert.…
Erfolg beim Direktzahlungssystem – Notwendigkeit für Gesamtreform bleibt
FDP.Die Liberalen freut sich, dass das Kernstück der Agrarpolitik 2014-2017 (AP 14-17) des Bundesrats vom Ständerat unterstützt wurde. Diese neue Politik verstärkt klar das wirtschaftliche Potential, die Nachhaltigkeit in der Landwirtschaftsproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Lebensmittelbranche. Die FDP bedauert jedoch die mangelnde Unterstützung des Stöckli hinsichtlich einiger wichtiger Reformvorschläge. Sie…
Die Schuldenbremse ist ein unverzichtbares Mittel für das Fortbestehen unserer AHV
SVP, CVP, BDP, glp und FDP unterstützen eine schnelle Umsetzung von Reformen bei AHV und BVG. Diese Allianz begrüsst die Bereitschaft des Bundesrats, eine umfassende Reform der Sozialversicherungen anzupacken. Hingegen ist das Tempo der vorgesehenen Umsetzungen durch die Regierung bedauerlich. Die Lage ist ernst: In der zweiten Säule beziehen Rentner heute rund 40‘000 Schweizer Franken zu viel. Verschiedene…
