Die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, jene zur Altersvorsorge2020 und der Abschluss der Beratungen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds sowie zur Energiestrategie 2050 dominierten die Herbstsession 2016. Die FDP-Liberale-Fraktion zieht eine grundsätzlich positive Bilanz.
Nachdem beide Kammern den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in der Schlussabstimmung angenommen haben, erhält die Strasse endlich die dringend benötigte Sicherheit für die Finanzierung und den Ausbau. Der NAF wird nun im kommenden Jahr Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. FDP.Die Liberalen setzt sich seit langem für ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger und ihrer Finanzierung ein, damit die Schweiz auch in…
Die von FDP-Ständerat Philipp Müller eingereichte und heute von der kleinen Kammer mit 31:10 (2 Enthaltungen) angenommene Motion „Höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich" fordert, dass der Bund die ersten zehn Jahre die vollen ungedeckten Kosten für die vorläufig Aufgenommenen und die anerkannten Flüchtlinge übernehmen soll. Einmal mehr setzt sich damit eine Forderung aus dem FDP-Konzept einer harten, aber fairen Migrations- und Asylpolitik durch.
Der Nationalrat hat einer AHV-Schuldenbremse zugestimmt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat damit einen Sicherheitsmechanismus geschaffen hat, der im Notfall den zentralen Pfeiler der Altersvorsorge vor dem Kollaps rettet. Sie wird in der Verfassung verankert, das Volk wird sich dazu äussern können. Ausserdem hat der Nationalrat einem Antrag von NR Regine Sauter (ZH) zugestimmt, welcher verlangt, dass die Kompensation der Senkung des…
Die FDP-Liberale-Fraktion wird der Energiestrategie 2050 in den Schlussabstimmungen mehrheitlich zustimmen. Ausschlaggebend für die Mehrheit der FDP waren die Verbesserungen der Vorlage gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. Insbesondere die Befristung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist ein grosser Erfolg. Damit erhält das Subventionsmodell ein Ablaufdatum und die wirkliche Systemveränderung hin zu einem…
Heute hat das Volk die AHVplus-Initiative deutlich abgelehnt. Damit hat sich das Volk gegen ein massives Rentenloch und pauschale Rentenerhöhungen ausgesprochen. Damit ist auch die Erhöhung der AHV um 70 Franken vom Tisch. Die FDP bekennt sich zum grundsätzlichen Erhalt des Leistungsniveaus im Rahmen der Reform der Altersvorsoge. Die Beschlüsse der Sozialkommission in diesem Bereich sind aber aufgrund von wechselnden Mehrheit nicht zufriedenstellend.
Volk spricht sich gegen Rentenloch und gegen den Zwang aus
Der heutige Abstimmungssonntag ist ganz im Sinne der FDP verlaufen. In allen Vorlagen ist das Volk den Parolen der FDP gefolgt. Mit der Ablehnung der AHV-Initiative hat es sich gegen den Ausbau der AHV und somit gegen ein Rentenloch in Milliardenhöhe ausgesprochen. Es ist ein klarer Auftrag ans Parlament, nachhaltige Lösungen zu finden. Zusätzlich will das Volk unsere Sicherheit nicht dem Zufall überlassen und hat deswegen dem…
Bilaterale sichern und Volkswillen Rechnung tragen
Der Nationalrat ist heute dem Vorschlag der staatspolitischen Kommission des Nationalrates gefolgt und hat den Inländervorrang zur Umsetzung des Art. 121a der Bundesverfassung angenommen. Mit diesem Beschluss bestätigt er, dass der Vorschlag, den FDP.Die Liberalen eingebracht hat, die beste Lösung zur Senkung der Zuwanderung ist und gleichzeitig die bilateralen Verträge und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz nicht gefährdet. Der…
Die FDP-Liberale-Fraktion sitzt fest im Sattel. Die Fraktion beschloss, an ihren Positionen zum Inländervorrang, zu den bilateralen Verträgen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz festzuhalten. Auch hat die Fraktion beschlossen, eine Motion gegen Doppelspurigkeiten bei der Anwendung von Datenschutzrichtlinien für Schweizer Unternehmen in der EU einzureichen.
FDP fordert eine harte, aber faire Migrationspolitik
Der Nationalrat nahm heute die Änderungen des Ausländergesetzes an. Dies ermöglicht, die liberalen Forderungen, wie etwa die Verschärfung der Bedingungen beim Familiennachzug oder die Verknüpfung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen mit Integrationsauflagen, umzusetzen.
Bilateraler Weg stärken – keine gefährlichen unilateralen Massnahmen
Keine Höchstzahlen und keine weiteren flankierenden Massnahem aber ein Inländervorrang wie von der FDP vorgeschlagen: Die FDP-Liberale-Fraktion ist erfreut, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates Massnahmen ergreift, um die Zuwanderung selbstständig zu steuern, und gleichzeitig der Wirtschaft und dem Standort Schweiz keine weiteren Knüppel zwischen die Beine wirft. Sie sprach sich sowohl gegen Höchstzahlen und…
FDP.Die Liberalen nimmt die Beschlüsse der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Kenntnis. Die Fraktion wird diese im Laufe des heutigen Nachmittages diskutieren.
Heute entschied der Bundesrat, der überbordenden und wirtschaftsfeindlichen Regulierung weiterhin freien Lauf zu lassen. Das ist ebenso unverständlich wie es unverantwortlich ist. Die von der FDP-Liberalen-Fraktion eingereichte Motion zur Einführung einer Regulierungsbremse wurde von der Landesregierung links liegengelassen. Der Bundesrat anerkennt das Problem der Regulierungskosten, versteckt sich bei der Bekämpfung aber einmal mehr hinter formalen…
Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. FDP.Die Liberalen misst der Sicherheit der Bevölkerung und des Landes insgesamt einen hohen Stellenwert bei. Wir sind daher erstaunt, dass der Bundesrat im Sicherheitspolitischen Bericht zwar auch auf neue Gefahrenpotenziale eingeht, jedoch wage bleibt in seiner Einschätzung bezüglich die davon ausgehenden Bedrohungen.
Die Beratung der Reform Altersvorsorge 2020 hat zu widersprüchlichen Ergebnissen geführt. Auf der einen Seite wurden wichtige Erfolge erzielt. Die Modernisierung des BVG für Teilzeitangestellte, eine AHV-Schuldenbremse und generell eine massiv kostengünstigere Reform sind wichtige Meilensteine. Auf der anderen Seite erachten wir die Beschlüsse der Kommission bei der Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes als unausgegoren. Der teilweise Verlust an…
Der Bundesrat will das Angebot für die Kinderbetreuung verbessern. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz sehr. Jedoch lehnen wir es ab, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken verbunden mit einem grossen bürokratischen Aufwand an die Kantone verteilen will. Gleichzeitig sieht der Bundesrat keine unnötigen Hürden für die Eröffnung neuer Kindertagesstätten, was aus unserer Sicht schwer verständlich ist. Wer heute eine Kita betreiben…
Der Bundesrat hat heute kommuniziert, dass er die Schuldenbremse überprüfen will. Dies könnte bedeuten, dass Überschüsse neu nicht nur für den Schuldenabbau, sondern auch für weitere Ausgaben genutzt werden könnten. Die FDP lehnt solche Experimente mit unserer bewährten Schuldenbremse klar ab. Zudem hat der Bundesrat vorgeschlagen, Ausgaben von 400 Millionen im Asylbereich über ein ausserordentliches Konto laufen zu lassen. Die FDP wird dies…
AHVplus, „Grüne Wirtschaft" und Nachrichtendienstgesetzt
Erstmals fand die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen unter der Leitung von Parteipräsidentin Petra Gössi statt. Sie unterstrich in ihrer Rede den Wert der Freiheit und unser Privileg, in einer freien Gesellschaft zu leben. Auch ist die FDP sowohl die führende Wirtschaftspartei, und hat die höchste Kompetenz in der Europapolitik. Mit Blick auf den von Grossbritannien beschlossenen Austritt aus der EU sind diese gefragter denn je.…
Brexit stellt Schweiz vor grosse Herausforderungen
Der Entscheid Grossbritanniens, nicht mehr länger Mitglied der Europäischen Union zu sein, hat auch Auswirkungen auf die Schweiz. Der Schweizer Franken wird gegenüber dem britischen Pfund sowie gegenüber dem Euro zulegen. Wo sich die Kurse einpendeln werden, ist noch nicht absehbar. Dies ist besonders mit Blick auf den Werkplatz Schweiz und die schweizerische Exportwirtschaft besorgniserregend. Ebenfalls bedeutet die Zustimmung zum Brexit, dass…
Heute ist die Sommersession zu Ende gegangen. Im Vordergrund standen die Geschäfte zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und zur Einschränkung der Regulierungswut. Ein Überblick über die wichtigsten Themen, über welche in dieser Session beraten wurde:
