Mit einem Gegenvorschlag will der Bundesrat Alternativen zur „Rasa"-Initiative prüfen. Die FDP lehnt die Initiative ab und begrüsst daher dieses Vorgehen. Der Gegenvorschlag muss aber in jedem Falle schlank ausfallen. Er muss vor allem das Spannungsfeld zwischen der Umsetzung des Volksauftrages zur Senkung der Zuwanderung und dem Erhalt der Bilateralen lösen. Letzteres wird die FDP als Massstab bei der Beurteilung des bundesrätlichen Vorschlages verwenden. Auch soll die Schweiz mehr Spielraum erhalten, damit langfristig eine Einigung mit der Europäischen Union im Bereich der Migrationspolitik beschlossen werden kann.
Skepsis bleibt
Auch wenn die FDP einen Gegenvorschlag im Grundsatz begrüsst, bleiben wir bezüglich möglicher Umsetzungsvarianten skeptisch. Ob ein Gegenvorschlag das richtige Instrument ist, die bilateralen Verträge weiterzuentwickeln, bezweifeln wir stark. Gleiches gilt für eine allgemeine Klärung der Frage der Rechtshierarchie zwischen internationalen Verträgen und inländischem Recht.
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