Früher oder später kommt immer die Stunde der Wahrheit. Die Linke hat diesen Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die…

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die Situation seit mehreren Monaten angespannt war? Welche Rolle spielten die Eignerkantone? Was plant die Axpo, um die Rolle der Versorgungssicherheit zu stärken? Für die FDP zeigt diese…

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nicht sein, dass wir ständig die Bevölkerung zur Kasse bitten.» Grüne, SP und die sogenannte «Mitte» planten einen gigantischen Raubzug auf die Löhne. Über 2'000 Franken pro Haushalt hätten die…

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Erhöhung der MwSt und lehnt eine gestaffelte Erhöhung bis auf 0,7% ab, so wie es eine Mehrheit der SGK-S plant. Denn je höher die Mehrwertsteuererhöhung ausfällt, desto mehr werden junge…

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Aufträge erteilt. Dass die europäische Union mit dem vorübergehenden Schutz etwas Vergleichbares plante, hat die Sache vereinfacht. Eine Koordination auf europäischer Ebene war unabdingbar. Am…

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September 2025 Dank der FDP: Mitte-Links-Raubzug gestoppt Grüne, SP und die sogenannte «Mitte» planten einen gigantischen Raubzug auf die Löhne. Über 2'000 Franken pro Haushalt hätten die…

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September 2025 Dank der FDP: Mitte-Links-Raubzug gestoppt Grüne, SP und die sogenannte «Mitte» planten einen gigantischen Raubzug auf die Löhne. Über 2'000 Franken pro Haushalt hätten die…

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Rahmenabkommens vorzugehen ist und namentlich die folgenden Fragen zu beantworten: 1. EDA: Wie plant der Bundesrat die bilaterale Beziehung zur EU weiterzuentwickeln, falls das …

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dagegen ausgesprochen. Stein des Anstosses war die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Ursprünglich plante der Bundesrat, diese abzuschaffen und dadurch das Bundesgericht zu entlasten. Nach…

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belastet und müssen ausgebaut und den technologischen Anforderungen angepasst werden. Die ge- planten Gaskraftwerke, solange sie nicht mit erneuerbaren Gasen betrieben werden, torpedie- ren…

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