Früher oder später kommt immer die Stunde der Wahrheit. Die Linke hat diesen Frühling eine 13. AHV-Rente versprochen und dabei verschwiegen, wer sie bezahlen soll. Nachdem der Bundesrat die…

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die Situation seit mehreren Monaten angespannt war? Welche Rolle spielten die Eignerkantone? Was plant die Axpo, um die Rolle der Versorgungssicherheit zu stärken? Für die FDP zeigt diese…

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Erhöhung der MwSt und lehnt eine gestaffelte Erhöhung bis auf 0,7% ab, so wie es eine Mehrheit der SGK-S plant. Denn je höher die Mehrwertsteuererhöhung ausfällt, desto mehr werden junge…

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Aufträge erteilt. Dass die europäische Union mit dem vorübergehenden Schutz etwas Vergleichbares plante, hat die Sache vereinfacht. Eine Koordination auf europäischer Ebene war unabdingbar. Am…

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Rahmenabkommens vorzugehen ist und namentlich die folgenden Fragen zu beantworten: 1. EDA: Wie plant der Bundesrat die bilaterale Beziehung zur EU weiterzuentwickeln, falls das …

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dagegen ausgesprochen. Stein des Anstosses war die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Ursprünglich plante der Bundesrat, diese abzuschaffen und dadurch das Bundesgericht zu entlasten. Nach…

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belastet und müssen ausgebaut und den technologischen Anforderungen angepasst werden. Die ge- planten Gaskraftwerke, solange sie nicht mit erneuerbaren Gasen betrieben werden, torpedie- ren…

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Lage zulässt, soll der freie Personenverkehr wieder hergestellt werden. Eine Öffnung in Schritten plant indes auch der Bundesrat. Zurzeit dürfen nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger,…

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faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-plant-evakuierung-aus-umkaempften-mariupol-17911145.html https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-plant-evakuierung-aus-umkaempften-mariu…

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NFA. Dieser hatte gezeigt, dass die Geberkantone mehr in den Ressourcenausgleich einzahlen als ge- plant. Gleichzeitig erhielten die Nehmerkantone mehr als ursprünglich gedacht. Der Kompromiss…

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