Renten sichern, statt ausbauen

AHV21 - Die Vorlage der SGK-S ist nicht mehrheitsfähig

Die Reformvorlage AHV 21 muss das finanzielle Gleichgewicht der AHV bis 2030 sichern und das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten. Die AHV schreibt durch die demografische Entwicklung von Jahr zu Jahr grössere Defizite. Die FDP wehrt sich gegen eine Reform auf dem Buckel der Jungen und setzt sich für echte und gezielte Kompensationen für Frauen ein. Angesichts der finanziellen Situation der AHV und der Dringlichkeit der Reform darf sich die Vorlage nur auf die wesentlichen Elemente zum Erhalt des Leistungsniveaus und der Sicherung der Finanzierung der AHV fokussieren. Einen Leistungsausbau mit der Erhöhung des Ehepaarplafonds kommt deshalb nicht in Frage.

Die AHV21 ist eine Minireform und lediglich ein erster Schritt, damit die Renten auf heutigem Niveau bis 2030 gesichert sind. Aufgrund der demografischen Alterung schreibt die AHV von Jahr zu Jahr immer grössere Defizite. Allein zwischen 2030 und 2035 werden aufgrund der Babyboomer-Jahrgänge zusätzlich über eine Million Rentner dazu kommen. Deshalb ist es zwingend, dass eine fokussierte Vorlage die Finanzierung der Renten für die nächsten Jahre sichert. Ständerat Damian Müller: «Es ist unsere Pflicht, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken und eine beitrags- und leistungsseitige ausgewogene Vorlage zur Stabilisierung der Finanzierung als ersten Schritt zu präsentieren.»

Parteipolitische Spiele sind fehl am Platz
Die FDP begrüsst zudem die Angleichung des Frauenrentenalters auf 65, das in vier Schritten umgesetzt wird. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.3 Prozent hält die FDP für vertretbar. Die FDP wehrt sich hingegen gegen eine unverhältnismässige Erhöhung der MwSt und lehnt eine gestaffelte Erhöhung bis auf 0,7% ab, so wie es eine Mehrheit der SGK-S plant. Denn je höher die Mehrwertsteuererhöhung ausfällt, desto mehr werden junge Menschen und die tiefen Einkommen überproportional zur Kasse gebeten.

Die FDP setzt sich zudem für eine bessere Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt ein. Die Individualbesteuerung soll dazu einen grossen Beitrag leisten. Sie wird sich auch im Rahmen der BVG-Reform für eine bessere Behandlung von Niedriglöhnen engagieren, dank der dringend nötigen Halbierung des Koordinationsabzuges.

Und: Für Frauen mit tieferen Einkommen sollen während der Übergangszeit in die angepasste Reform grosszügige Ausgleichsmassnahmen zum Tragen kommen. Keinen Platz in der Vorlage hat hingegen das Ausbauvorhaben des Ehepaarplafonds. «Mitten in der Krise eine massive Steuererhöhung dafür zu riskieren, gefährdet die Vorlage», ist Ständerat Damian Müller überzeugt. Die Situation ist zu ernst, um in parteipolitische Spielchen zu verfallen.

 

FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.