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Medienmitteilungen 141 Dateien 117 Blog 68 Seiten 36 Konsultationen 2
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Medienmitteilungen 141 Dateien 117 Blog 68 Seiten 36 Konsultationen 2
Medienmitteilungen 06/06/2025

Bankenregulierung: Zum Schutz der Angestellten, KMU und der Steuerzahler

bestehenden Regeln zu wenig angewendet, insbesondere von der Finanzmarktaufsicht (FINMA). Für die FDP ist klar: Wer Verantwortung trägt, muss bei Fehlern auch zur Verantwortung gezogen werden.…

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Medienmitteilungen 03/06/2025

Nach vier Jahren: Thierry Burkart tritt als Präsident der FDP.Die Liberalen zurück

Burkart. Der Zeitpunkt für einen Wechsel an der Spitze der Partei sei gut. Denn die FDP sei heute klar positioniert, trete geschlossen auf und ist organisatorisch stark aufgestellt. Burkart: «Es…

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Medienmitteilungen 26/05/2025

Sozialhilfe: Kantone und Gemeinden schützen!

rungen und -behörden zusätzliche Leistungen einzuklagen. Die FDP hatte sich in der Vernehmlassung klar und als einzige Partei gegen diesen Ausbau der individuellen Leistungen ausgesprochen.…

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

bekräftigt die Achtung der Menschenrechte und stärkt die internationale Zusammenarbeit bei der Aufklärung und Verhinderung schwerster Völkerrechtsverbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und…

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Medienmitteilungen 23/05/2025

Das 13-Milliarden-Loch der AHV: FDP-Fraktion stellt sich gegen die Schwächung des Mittelstands

Cottier. Ehrliche Rentenpolitik statt unbezahlbare Versprechen Für Nationalrätin Regine Sauter ist klar: «Wir müssen heute Massnahmen beschliessen, um die AHV langfristig zu sichern. Dabei…

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Medienmitteilungen 20/05/2025

Löhne schwächen, Konsum verteuern? NEIN! FDP startet Petition gegen den Bundesrat.

AHV-Reform ohne strukturelle Massnahmen stehen, werde die FDP das Referendum prüfen. Für die FDP ist klar: Die Vorschläge der SP-Bundesrätin treffen einmal mehr jene, die den Wecker stellen,…

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Medienmitteilungen 16/05/2025

FDP/GLP/Grüne/SP kritisieren Verzögerungstaktik durch die Mitte bei SVP-Kündigungsinitiative

t und Solidarität – nicht Abschottung.» Beat Flach, GLP:
«Nur ein klares Nein zu dieser gefährlichen Initiative und ein ebenso klares Ja zu den Bilateralen III sichern unseren Wohlstand…

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FDP-CH00-0205_gesamt_low.pdf

schwierige Entscheidungen»: Dieses Zitat der liberalen Politikerin Emma Bonino aus Italien macht klar, dass liberale Politik nicht die Aufgabe hat, die Menschen glücklich zu machen. Die FDP …

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20250428-VL_KVV_Kosten-_und_Qualitaetsziele.pdf

Liberalen erachtet bestimmte Elemente der Änderungen der Verordnung als problematisch sowie andere mit klarem Verbesserungspotenzial. 1. Parlamentarischer Auftrag wird nicht erfüllt Der…

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20250428-VL_VUPF_VD_UPF.pdf

Überwachungszwecken. Gleichwertige Richtlinien wurden vom Europäischen Gerichtshof 2014 für ungültig erklärt, da sie unverhältnismässig in das Recht …

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