Leider kostet dies rund 150 Millionen Franken, Geld das wir hätten sparen können, wenn das BAG von Beginn weg eine saubere Strategie gehabt hätte. Die FDP fordert seit Wochen, dass die…

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n. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte einen durchschnittlichen Haushalt pro Jahr mit 1'200 Franken mehr belastet. Der Mittelstand und die KMU hätten die Zeche bezahlen müssen. Das…

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Am 1. Juni 2021 hätte die Beratung zur Abschaffung der Industriezölle im Nationalrat stattfinden sollen. Der Ständerat hatte bereits 2020 mit 28 zu 14 Stimmen die Abschaffung der Industriezölle…

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sie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gefährdet hätte. Die FDP bedauert jedoch das Nein zur Verrechnungssteuerreform. Die Reform hätte eine Stärkung des Wirtschafts- und Finanzplatzes…

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andernfalls hätten eine Handvoll Initiantinnen und Initianten mehr Einfluss auf ein Beschaffungsgeschäft als die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Dieser Präzedenzfall hätte eine…

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eine Basisinfrastruktur geschaffen worden, die weitere Digitalisierungsprojekte vorwärts gebracht hätte. Nun ist ein Stillstand zu befürchten, den die Gegner der E-ID zu verantworten haben.…

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Organentnahme widersprechen, wenn sie der Meinung sind, das dies dem Willen des Verstorbenen entsprochen hätte. Sind keine nächsten Angehörigen erreichbar, ist die Organspende unzulässig.…

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Islamisten auferlegt werden. Auch den Attentäter von Morges hätte man möglicherweise besser begleiten können. Ob man den Anschlag verhindert hätte, wissen wir nicht. Sicher ist aber: Heute…

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braucht. Er erlaubt ein vereinfachtes Verfahren zur Aufnahme von Geflüchteten. Im normalen Asylprozess hätten wir die hohe Zahl an Geflüchteten gar nicht bewältigen können. Das System würde…

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Nomination oder die Wiederwahl von solchen Zahlungen abhängig ist. Ein Verbot dieser Mandatsabgaben hätte die Glaubwürdigkeit des freiwilligen Parteienproporzes entscheidend gestärkt und das…

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