Zolltarifgesetz: Wo bleibt das «L» der GLP?

Zum Auftakt der aktuellen Sommersession wurde die Beratung zum Zolltarifgesetz – Abschaffung der Industriezölle (19.076) kurzfristig vom Programm des Nationalrats gestrichen, um es stattdessen auf die Herbstsession zu verschieben. Das ist unverantwortlich, denn gerade heute hätten Unternehmen ein klares Bekenntnis der Politik für eine administrative Entlastung und Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dringend gebraucht.

Am 1. Juni 2021 hätte die Beratung zur Abschaffung der Industriezölle im Nationalrat stattfinden sollen. Der Ständerat hatte bereits 2020 mit 28 zu 14 Stimmen die Abschaffung der Industriezölle gutgeheissen.  Primär soll die Abschaffung die Wirtschaft stärken. Die Zölle sind heute im Durchschnitt (sehr) tief, für die Unternehmen aber auch eine administrative Mehrbelastung, die völlig unnötig ist. Nachdem der Nationalrat von der Abschaffung in einer ersten Runde nichts wissen wollte, gab immerhin die vorberatende Kommission (WAK-N) in einem zweiten Anlauf ihren ursprünglichen Widerstand auf und hätte nun am 1. Juni 2021 dem Nationalrat – wie zuvor der Ständerat - die Abschaffung zur Annahme empfohlen. Denn aus Sicht der Mehrheit überwiegt der volkswirtschaftliche Nutzen der Vorlage den kurzfristigen Einnahmenverlust klar.

Die FDP setzt sich seit Beginn dafür ein, dass diese unnötigen Zölle abgeschafft werden und speziell nach der Krise Güter für Unternehmen und Konsumenten günstiger werden. Somit hätte jetzt ein wichtiger Schritt zugunsten unserer Gesellschaft und Wirtschaft gemacht werden können. Doch »Mitte/Links» liess das Geschäft auf Betreiben der GLP kurzfristig auf die Herbstsession verschieben. Die GLP zeigt einmal mehr, dass sie nicht liberal handelt und weder an den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz noch an die Arbeitsplätze denkt. Sie riskiert lieber mit einem taktischen Manöver den Erfolg dieser wichtigen Vorlage.

Es geht dabei um eine sachlich unsinnige Verknüpfung mit der Forderung, gleichzeitig mit der Industriezollabschaffung eine Motion der WAK-N zu beraten, welche die Teilnahme der Schweiz an einem allfälligen zukünftigen ökologischen Grenzausgleichssystem der EU fordert. Mit diesem Manöver nimmt die GLP insbesondere die produzierende Industrie quasi in Geiselhaft – ohne Rücksicht auf Kollateralschäden. Dieses Verhalten und die Verschiebung der Beratung auf die Herbstsession ist – gerade in der leicht gelockerten Covid-Phase – unverantwortlich, und sicher nicht liberal. Unfassbar ist auch die Tatsache, dass die GLP zusätzlich noch einen Rückweisungssantrag der Grünen unterstützt hat, der sogar eine – völlig unsinnige – formale Verknüpfung der Industriezollabschaffung mit der Einführung einer ökologischen Einfuhrkontrolle fordert. Dies zeigt, dass die GLP in diesem Geschäft völlig orientierungslos unterwegs ist und den Linken und Grünen hinterherläuft. Mit solchem Verhalten verkommt das «L» im Parteinamen zum Etikettenschwindel. Schade.

 

Beat Walti, Nationalrat, Fraktionspräsident FDP