EU einem Schiedsgericht und nicht dem Europäischen Gerichtshof anvertraut werden. Ohne rot zu werden, behaupten die Referendare, dass die Streitigkeiten an die "normalen" internationalen Gericht…

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Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig unterlegt werden. Diese Stossrichtung ist richtig: Die Stabilität des Finanzplatzes muss gestärkt werden, um den Steuerzahler…

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finanziellen Ressourcen, um umfas- sende Nachhaltigkeitsberichte zu erstellen und extern prüfen zu lassen. Die Einführung einer Prüfungspflicht, wie im Erläuterungsbericht beschrieben, wird die…

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Leistungsfähigkeit unserer nachrichtendienstlichen Kapazitäten. Frühzeitige Informationen von Seiten des Nachrichtendienstes sind unabdingbar, um dynamische Situationen richtig einzuschätzen.…

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Krise durch Bundesrat und Parlament ist richtig. Deren Lehren müssen in eine verbesserte Regulierung einfliessen, damit künftige Krisen verhindert werden können. Richtung des Pakets stimmt Die…

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FDP.Die Liberalen begrüsst die Stossrichtung der vorliegenden Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…

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Schülerinnen und Schüler erhalten Intensivkurse der Unterrichtssprache, bevor sie in eine Regelklasse wechseln Kinder, welche die Unterrichtssprache (noch) nicht beherrschen, sind oft…

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gut da. Nachhaltiger Ressourceneinsatz hin zu einer Kreislaufwirtschaft, sollen zielgerichtet umgesetzt werden. Die richtigen Rahmenbedingungen sollten geschaffen werden, sodass Schweizer…

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sie die Richtlinien dafür fest. Viele Mitglieder der SKOS sind keine Politiker, sondern Sozialbeamte und andere ungewählte Vertreter. Sie bauen die Sozialhilfe in einer Revision der Richtlinien…

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gewählten Richter der eidgenössischen Gerichte. Ständerat Andrea Caroni hat eine parlamentarische Initiative in diesem Sinne eingereicht. Nicht ignorieren, sondern die Fakten richtigstellen Die…

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