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Blog 23/02/2021

Indonesien: Vorwände statt Argumente

EU einem Schiedsgericht und nicht dem Europäischen Gerichtshof anvertraut werden. Ohne rot zu werden, behaupten die Referendare, dass die Streitigkeiten an die "normalen" internationalen Gericht…

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Medienmitteilungen 26/09/2025

Stabile Banken

Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften vollständig unterlegt werden. Diese Stossrichtung ist richtig: Die Stabilität des Finanzplatzes muss gestärkt werden, um den Steuerzahler…

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20241017_VL_Transparenz_Nachhaltigkeit_d.pdf

finanziellen Ressourcen, um umfas- sende Nachhaltigkeitsberichte zu erstellen und extern prüfen zu lassen. Die Einführung einer Prüfungspflicht, wie im Erläuterungsbericht beschrieben, wird die…

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Verteidigungspolitik

Leistungsfähigkeit unserer nachrichtendienstlichen Kapazitäten. Frühzeitige Informationen von Seiten des Nachrichtendienstes sind unabdingbar, um dynamische Situationen richtig einzuschätzen.…

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Medienmitteilungen 06/06/2025

Bankenregulierung: Zum Schutz der Angestellten, KMU und der Steuerzahler

Krise durch Bundesrat und Parlament ist richtig. Deren Lehren müssen in eine verbesserte Regulierung einfliessen, damit künftige Krisen verhindert werden können. Richtung des Pakets stimmt Die…

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Dateien - pdf

20240315_VL_AHVG_d.pdf

FDP.Die Liberalen begrüsst die Stossrichtung der vorliegenden Reform. Der Handlungsbedarf ist unbestritten: Am 20. Oktober 2020 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)…

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Bildung

Schülerinnen und Schüler erhalten Intensivkurse der Unterrichtssprache, bevor sie in eine Regelklasse wechseln Kinder, welche die Unterrichtssprache (noch) nicht beherrschen, sind oft…

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Entsorgung

gut da. Nachhaltiger Ressourceneinsatz hin zu einer Kreislaufwirtschaft, sollen zielgerichtet umgesetzt werden. Die richtigen Rahmenbedingungen sollten geschaffen werden, sodass Schweizer…

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Medienmitteilungen 26/05/2025

Sozialhilfe: Kantone und Gemeinden schützen!

sie die Richtlinien dafür fest. Viele Mitglieder der SKOS sind keine Politiker, sondern Sozialbeamte und andere ungewählte Vertreter. Sie bauen die Sozialhilfe in einer Revision der Richtlinien…

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Medienmitteilungen 12/06/2024

Der EGMR soll Recht sprechen, nicht Politik machen

gewählten Richter der eidgenössischen Gerichte. Ständerat Andrea Caroni hat eine parlamentarische Initiative in diesem Sinne eingereicht. Nicht ignorieren, sondern die Fakten richtigstellen Die…

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