Um der aktuellen Wohnungsknappheit wirksam zu begegnen, braucht es mehr Wohnungen und weniger Vorschriften. Ständerat Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie…

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Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der…

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Die Übernahme der CS durch die UBS bedeutet eine fundamentale Veränderung des Finanzplatzes Schweiz. Mit einer einzigen verbleibenden Grossbank ändert sich auch die Ausgangslage für die…

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Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz gibt im Schnitt täglich knapp 130 Mio. Franken aus. Ob sie das auch in Zukunft tun kann, ist ungewiss. Eine Million Menschen stehen vor der…

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Die veränderte Sicherheitslage in Europa in den letzten Monaten hat gezeigt, dass die Armee in personeller und logistischer Sicht zeitgemäss aufgestellt sein muss, damit sie ihren…

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Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute ein klares Zeichen gesetzt und die OECD-Mindeststeuer angenommen. Damit ist sichergestellt, dass die zusätzlichen Mittel in der Schweiz bleiben. Die FDP…

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Für die FDP ist es entscheidend, dass der bilaterale Weg zum Wohl der Schweiz fortgeführt wird. Angesichts aktueller und künftiger Herausforderungen (Ukraine-Krieg, Versorgungssicherheit) sind…

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Die BVG-Reform ist ein gelungener Kompromiss: Beide Kammern haben sich mit der Senkung der Eintrittsschwelle darauf geeinigt, künftig deutlich mehr Menschen einen Zugang zur zweiten Säule zu…

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In den letzten Monaten hat sich der finanzielle Spielraum des Bundes verschlechtert. Verschiedene beschlossene Mehrausgaben führten dazu, dass der Bundeshaushalt unter Druck geraten ist und die…

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