entsprechende Nachtragskredite zum Budget 2021 bewilligt. Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen (6,3 Milliarden Franken) und der Beitrag an die…

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Mittel der parlamentarischen Aufsicht in Anspruch genommen werden, um zu erfahren, was sich wirklich zugetragen hat. Die neusten Erkenntnisse der letzten Tage von Bundesrat Alain Berset, des BAG…

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von der limitierten Dynamisierung der Bilateralen noch nicht erfassten Abkommen zu einem neuen Vertragspaket der Bilateralen III verbunden werden. 2. Säule: Internationale Massnahmen unabhängig…

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Ablehnung haben die Jungfreisinnigen Aargau einen Antrag auf Stimmfreigabe eingereicht. Nun haben die Delegierten ihre Haltung bekräftigt und den Antrag der Jungfreisinnigen Aargau mit 159 Nein,…

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Klimaabkommen hat sich die Schweiz schon 2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale…

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verbrauchen und Daten mit weniger Immissionen übertragen. All dies trägt wesentlich zur Reduktion von CO2-Emmissionen bei und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Freiheit,…

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Personen und unverheiratete Paare. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare in einer eingetragenen Partnerschaft werden gemeinsam besteuert. Je nach Höhe des gemeinsamen Einkommens…

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für Migration (SEM) soll die Möglichkeit erhalten, Handys, Tablets und andere elektronische Datenträger von Asylsuchenden auszuwerten. Wenn die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg…

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das Covid-Zertifikat nicht über eine privatwirtschaftliche Lösung zu entwickeln und überlässt den Auftrag dem Bund. Jetzt muss er zeigen, dass er in der Lage ist, ein solches IT-Projekt…

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Agrarpolitik nach 2022 (AP22+). Sie baut auf den vorhergehenden Massnahmen auf und soll einerseits dazu beitragen, die Schweizer Landwirtschaft und insbesondere gesunde Schweizer Lebensmittel…

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