Kantonen und Gemeinden an. Die Schuldenbremse wird neu aus der Erfolgsrechnung statt aus der Finanzierungsrechnung abgeleitet. Abgerechnet werden kann neu periodengerecht, und es können …

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zuständige Departement kann nicht endlos Entschuldigungen für diese Fehler suchen und gleichzeitig neue Versprechungen für seine Impfstrategie erfinden. Solche Versäumnisse sind in der aktuellen…

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weiterkommen. Die FDP stellt Antrag zur Untersuchung in der GPK Im Fall Lonza wurden am Wochenende neue Informationen bekannt. Das in der "NZZ am Sonntag" publizierte Interview sowie die…

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werden können im Gegenzug auch offene Punkte der Schweiz wie die Kohäsionszahlungen. Bilaterale III : Neue Abkommen wie bspw. ein Strommarktabkommen, Finanzdienstleitungsabkommen (FDLA) und ein…

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es mit 197 Ja, gegen 52 Nein und 5 Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für Polizei neue Instrumente zur Prävention terroristischer Bedrohungen und zur besseren Kontrolle…

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Schutzkonzepte – wieder aufzunehmen. Die Situation im BAG ist inakzeptabel Jede Woche werden in der Presse neue Enthüllungen über das BAG bekannt, ohne dass die Hauptbetroffenen und das EDI sie…

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auch Konsumenten, Arbeitnehmer und der Staat. Neben der Stimulierung zusätzlicher Investitionen, neuer Arbeitsplätze und einer effizienteren Produktion von Gütern und Dienstleistungen würde auch…

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fossile Energien ins Ausland. Mit dem neuen CO 2 -Gesetz können wir einerseits diese Abhängigkeiten der Schweiz schrittweise reduzieren und andererseits früh den Weg für neue, nicht-fossile…

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5G-Kommunikationstechnologie gehört zu den Schlüsseltechnologien der Zukunft. Viele etablierte und neu entstehende Unternehmen, Universitäten und Fachhochschulen, aber auch die öffentliche…

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Alterskapital angespart wird. Ein dritter Nachteil kommt zudem im Falle einer Scheidung zum Tragen. Das neue Scheidungsrecht kennt keinen umfassenden Schutz verheirateter Frauen mehr, obwohl…

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