des Völkerrechts, namentlich des humanitären Völkerrechts auf. Die Schweiz ist das Land der Guten Dienste. Wir unterstützen die Bemühungen der Schweiz für eine diplomatische Lösung der Krise,…

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Rechtsbrecher benannt, Solidarität gezeigt, die internationalen Sanktionen mitgetragen und die Guten Dienste angeboten. Undifferenzierte Kritik ist fehl am Platz.

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Vorlage an den Nationalrat. 11 Kurzfristige Dienstleistungserbringer: Auch nach dem Brexit sollen Schweizer Dienstleistungserbringer weiterhin einen erleichterten Zugang zum…

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Urne zu versenken. Was will das Gesetz? Die Revision verpflichtet ausländische wie inländische Streamingdienste wie oneplus, Netflix oder Disney+, ihre Filmkataloge mit mindestens 30 Prozent…

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Marktzugangsabkommen, zu schnüren (Bilaterale III). Neue Abkommen wie ein Strommarktabkommen, Finanzdienstleitungsabkommen (FDLA) und ein Gesundheitsabkommen (und eventuell noch weitere) sollen,…

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braucht eine Evaluation der Leistungsfähigkeit unserer nachrichtendienstlichen Kapazitäten. Frühzeitige Informationen von Seiten des Nachrichtendienstes sind unabdingbar, um dynamische…

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Neutralität im Dienste der Sicherheit Das Schweizer Neutralitätsverständnis basiert auf zwei Pfeilern: Dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik. Das Neutralitätsrecht besagt, dass die…

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ion der Handelspartner von kritischen Gütern und Dienstleistungen In Krisenzeiten kann die Versorgungskette von kritischen Gütern und Dienstleistungen schnell unterbrochen werden. Der Staat muss…

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Firmen erschwert bzw. unnötig verkompliziert. Dienstleistungserbringende aus diversen Branchen haben in den vergangenen Jahren begonnen, ihre Dienstleistungen über Plattformen anzubieten -…

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