und reiste nach Polen und Moldawien, wo zahlreiche ukrainische Flüchtlinge Schutz suchen. Damit demonstrierte die Schweiz wirksam ihre Solidarität und Hilfsbereitschaft. Insgesamt hat die…

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eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes hat unseren Kontinent sowie die ganze Schweizer Politik erschüttert. Von…

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Es beinhaltet die Frage der Dynamisierung sowie der Streitbeilegung, unter der Wahrung der direkt-demokratischen Rechte. Dieser sektorielle Ansatz erlaubt es, in den einzelnen Themenbereichen –…

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umgeben von rivalisierenden Mächten, sondern von Demokratien mit denselben Werten. Ein Angriff auf uns wird deshalb wohl mit einem Angriff auf diese Demokratien verbunden sein. Im…

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Als Mitglied der staatspolitischen Kommission bin ich nun unter anderem für Migrationsthemen, Demokratie und Datenschutz zuständig. Ich finde es wichtig, dass man als Politiker ein Generalist…

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dachte sofort an die Opfer. Ich habe realisiert, dass dies auch ein Angriff auf unsere westlichen, demokratischen Werte ist. Waren Ihnen die Auswirkungen auf die Schweiz sogleich bewusst? Es war…

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könnten die heute oft langwierigen Bewilligungsverfahren beschleunigt werden. Zudem bleiben die demokratischen Prozesse gewahrt. Ebenso gravierend ist, dass der Bundesrat auf materielle…

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Europapolitik der FDP Die Schweiz teilt mit Europa gemeinsame Werte und Ziele wie Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte und wirtschaftliche Prosperität. Überdies geht…

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Russland und China benennen. Russlands Aggressionspolitik bedroht Europa und das Fundament unserer demokratischen, rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Werte. Die sich daraus ergebenden…

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lässt mehr Interpretationsspielraum zu: So müssen wir den Spielraum nutzen, um im Verbund der demokratischen Länder agieren zu können. Dies, durch ein flexibles und modernes Verständnis der…

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