50 Prozent zahlen. Kapital wird bereits heute vierfach besteuert Besonders unehrlich ist, dass die Initianten so tun, als würden solche Erträge nicht schon heute massiv besteuert. Es gibt in der…

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Terrorismus (PMT) helfen, Terroranschläge zu verhindern? Reichen die bestehenden Gesetze nicht aus? Nein. Heute kann die Polizei erst eingreifen, wenn bereits eine Straftat verübt wurde. Künftig…

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der Umgang mit Interessenkonflikten klar und einheitlich definiert werden. Leider hat der Ständerat heute die Motion der FDP-Liberalen Fraktion abgelehnt. Die FDP bedauert diesen Entscheid, wird…

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Wahlen im Herbst bestätigt. Die FDP setzt sich seit Monaten für konkrete Lösungen dieser Probleme ein. Heute hat der Nationalrat drei unserer Motionen behandelt. Leider hat die Mitte zusammen…

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(GAV) aushebeln. Diese wichtige Gesetzesänderung hat die FDP im Nationalrat verlangt – und sich heute durchgesetzt. Damit werden Jobs geschützt und linke Lohndiktate gestoppt. «Die Lohnpolitik…

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vom Ständerat abgelehnt wurde, bildete die Grundlage der beiden parlamentarischen Initiativen, die heute von der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats (SiK-S) behandelt wurden. Die…

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stellte sich bereits im Dezember gegen diese rein wahltaktisch begründete Forderung und tat es auch heute im Rahmen der konkreten Umsetzung. Die Erhöhung würde einen enormen Verwaltungsaufwand…

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Brennstoffen. Doch die Energiestrategie 2050 – als Umsetzung dieses Ziels – basiert auf Annahmen, die heute klar nicht zutreffen: Der Strombedarf wächst stark, auch um die Elektrifizierung von…

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Steuerzahler und damit durch den Mittelstand finanziert werden. Das hat die Schweizer Stimmbevölkerung heute durchschaut und die schädliche Prämien-Initiative abgelehnt. Auch die nutzlose…

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ausserordentlichen Sitzung diskutierte die FDP-Fraktion des Nationalrates heute ausführlich über die Anpassung des COVID-19-Gesetzes, das heute Nachmittag im Nationalrat behandelt wird. Unter…

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