übertragen. Im Zuge einer internen Überprüfung ging die FDP proaktiv auf die EFK zu. Diese beschied nun, dass diese Übertragung von historischem Vermögen als «Spende» des von der Partei…

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Stattdessen stimmten die Mitte-Ständerätinnen und Ständeräte konsequent gegen die eigenen Überzeugungen. Dass darunter vor allem erwerbstätige Frauen leiden, nahmen sie stillschweigend in Kauf.…

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Forschungspartnern eingehen (UK, USA, Singapur, Südkorea, Japan etc.) Letzte Woche wurde bekannt, dass die Europäische Kommission die Schweiz beim EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation…

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Volksentscheid gilt es zu respektieren. Jedoch ist bei der Umsetzung auf Verordnungsebene zu achten, dass es nicht zu einer krassen Detail-Regulierung kommt, die hohe bürokratischen Hürden…

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erhalten möchten, so rasch als möglich einen Zugang zum Impfstoff zu ermöglichen. Für die FDP ist klar, dass nur ein hoher Impfschutz den Ausweg aus der Krise ermöglicht. Feshalten an 3G FDP.Die…

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erstellt die Findungskommission einen Bericht mit Antrag zuhanden der PPK. Der Prozess sieht vor, dass bis am 15. August Kandidaturen bei der Findungskommission eingereicht werden können. Im…

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Mieten und Strom werden von linker Seite munter vermischt und am Ende resultiert die Erkenntnis, dass es flächendeckende Lohnerhöhungen sowie staatliches Manna aus der Giesskanne braucht.…

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e Regel schützt vor diesen Gefahren. Die von der FDP unterstützte Gesetzesänderung stellt sicher, dass GAVs auch dann für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wenn sie mit von Links…

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Materialpreisen. Damit droht eine erhebliche Verteuerung des Rüstungsprojekts. Die FDP geht davon aus, dass die vereinbarten Vertragsbedingungen nach wie vor gültig sind. Der Bundesrat muss…

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Sie können wichtige Ausgaben beschliessen, ohne an anderer Stelle zu sparen. Unbestritten ist etwa, dass die Armee nachgerüstet werden muss, um unsere Bevölkerung wieder zuverlässig zu schützen.…

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