Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat einer Teilrevision des Finanzhaushaltgesetzes mit 142 zu 51 Stimmen zugestimmt. Die FDP hat die Teilrevision geschlossen gutgeheissen, gegen…

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Interpellation eingereicht, die klären soll, wie die Schweiz bei der Impfstoffbeschaffung und -verteilung besser positioniert werden könnte. Die Frühlingssession war lebhaft und wurde von…

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Mehrwertsteuer um 0,3%, lehnt aber eine höhere Belastung ab, weil dadurch jüngere Generationen benachteiligt und die Wirtschaft zu stark belastet werden würde. Nicht gerechtfertigt wäre die…

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besseren Renten verholfen. Aber wir haben schlicht das Geld nicht, um jetzt in der AHV Geschenke zu verteilen. Bei dieser Reform geht es einzig und allein darum, mit einem ersten Schritt die…

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Frauenorganisationen argumentieren mit den Nachteilen bei der beruflichen Vorsorge von berufstätigen Frauen, die Teilzeit arbeiten. Wie stehen Sie zu dieser Kritik? Ich teile diese. Während…

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Verheiratete Paare werden im Grossen und Ganzen im derzeitigen Rentensystem nicht benachteiligt. Sie profitieren von Vorteilen, die den Rentenplafond mehr als ausgleichen. Ausserdem sind die…

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der Bevölkerung Perspektiven zu geben. Mit den heutigen Ankündigungen gibt der Bundesrat eine Teilantwort auf das, was wir seit Wochen gefordert haben. Für eine längerfristige Perspektive fehlen…

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n Aufgaben beschränken. Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass es wieder eine klare Rollenteilung zwischen Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird…

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Koordinatensystem. Auch fehlt ein Szenario für die Zeit danach. Testen und Impfen intensivieren Weite Teile der Bevölkerung sind COVID-müde. Umso wichtiger ist es in solchen Momenten mit einer…

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stets für die Lockerung der Sonntagsverkäufe ein, um dem Detailhandel die Möglichkeit zu geben, einen Teil ihrer Verluste wettzumachen. Es wäre eine der Massnahmen gewesen, um den Personenfluss…

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