Deshalb muss die Einsatzfähigkeit der Armee regelmässig beübt werden. Nur so können Fehler in den Prozessen gefunden und behoben werden. Vorstellbar ist hier beispielweise, die Überprüfung der…

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befürworten wir die Aktivierung des Schutzstatus S, der einen unbürokratischen Einreise- und Aufnahmeprozess ermöglicht. Sanktionen : Die Schweiz soll die internationalen Sanktionen gegen…

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Modernisierung unseres Finanzhaushaltgesetzes und Reduktionen der Ausgaben in der Verwaltung durch Prozessoptimierungen können wir uns wieder an den Abschlüssen und Budgets freuen. Auch für 2021…

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nun den Weg für mehr Gleichbehandlung im Wettbewerb. Revision Strafprozessordnung: Bei der Revision der Strafprozessordnung sind sich die Räte weiterhin nicht einig, ob Beschuldigte an…

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verschleppt, Abläufe und Zuständigkeiten schienen unklar. Künftig müssen Informations- und Konsultationsprozesse besser festgelegt werden. Dass nun eine Übergangsphase geplant ist bis Frühling…

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spricht sich die FDP für die dynamische Rechtsübernahme aus, unter Wahrung der direkt-demokratischen Prozesse der Schweiz. Im Gegenzug zur erhöhten Rechtssicherheit der EU soll die Schweiz ein…

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nicht erstaunlich, dass unterschiedliche Positionen existieren, gerade zu Beginn eines politischen Prozesses. Das ist aber nichts Neues! Kurt Fluri erinnerte kürzlich bei der Würdigung des…

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Schutz braucht. Er erlaubt ein vereinfachtes Verfahren zur Aufnahme von Geflüchteten. Im normalen Asylprozess hätten wir die hohe Zahl an Geflüchteten gar nicht bewältigen können. Das System…

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Sind keine nächsten Angehörigen erreichbar, ist die Organspende unzulässig. Sorgfältige Prüfung Am Prozess der Organtransplantation ändert das neue Gesetz überhaupt nichts. Es gelten weiterhin…

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Modernisierung der Zivilprozessordnung Anstoss für die Revision der eher «jungen» Zivilprozessordnung (ZPO) haben die Probleme in der Praxis des zivilrechtlichen Prozessrechts ergeben.…

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