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Medienmitteilungen 165 Dateien 117 Blog 68 Seiten 42 Konsultationen 3
Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

bekräftigt die Achtung der Menschenrechte und stärkt die internationale Zusammenarbeit bei der Aufklärung und Verhinderung schwerster Völkerrechtsverbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und…

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Medienmitteilungen 23/05/2025

Das 13-Milliarden-Loch der AHV: FDP-Fraktion stellt sich gegen die Schwächung des Mittelstands

Cottier. Ehrliche Rentenpolitik statt unbezahlbare Versprechen Für Nationalrätin Regine Sauter ist klar: «Wir müssen heute Massnahmen beschliessen, um die AHV langfristig zu sichern. Dabei…

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Medienmitteilungen 20/05/2025

Löhne schwächen, Konsum verteuern? NEIN! FDP startet Petition gegen den Bundesrat.

AHV-Reform ohne strukturelle Massnahmen stehen, werde die FDP das Referendum prüfen. Für die FDP ist klar: Die Vorschläge der SP-Bundesrätin treffen einmal mehr jene, die den Wecker stellen,…

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Medienmitteilungen 16/05/2025

FDP/GLP/Grüne/SP kritisieren Verzögerungstaktik durch die Mitte bei SVP-Chaosinitiative

t und Solidarität – nicht Abschottung.» Beat Flach, GLP:
«Nur ein klares Nein zu dieser gefährlichen Initiative und ein ebenso klares Ja zu den Bilateralen III sichern unseren Wohlstand…

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FDP-CH00-0205_gesamt_low.pdf

schwierige Entscheidungen»: Dieses Zitat der liberalen Politikerin Emma Bonino aus Italien macht klar, dass liberale Politik nicht die Aufgabe hat, die Menschen glücklich zu machen. Die FDP …

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20250428-VL_KVV_Kosten-_und_Qualitaetsziele.pdf

Liberalen erachtet bestimmte Elemente der Änderungen der Verordnung als problematisch sowie andere mit klarem Verbesserungspotenzial. 1. Parlamentarischer Auftrag wird nicht erfüllt Der…

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20250428-VL_VUPF_VD_UPF.pdf

Überwachungszwecken. Gleichwertige Richtlinien wurden vom Europäischen Gerichtshof 2014 für ungültig erklärt, da sie unverhältnismässig in das Recht …

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20250428-VL_21.498_Pa.Iv._Roduit.pdf

in die Bezeichnung einer sachverständigen Person können ansonsten langwierige Prozesse im Abklärungsverfahren beschleunigt werden. Gleichzeitig wird die Akzeptanz der Gutachten erhöht. Die…

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20250428-VL_20.490_Pa.Iv._Hurni.pdf

Verschärfung der aktuellen Lage. Gerade weil die Vorteile einer solchen Gesetzesanpassung nicht klar sind und diese zu einem administrativen Mehraufwand sowie damit Kosten führt, muss…

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Medienmitteilungen 24/04/2025

Die FDP lanciert eine Crowdlobbying-Plattform gegen die Vorsorgesteuer

Bürgerinnen und Bürger in wenigen Schritten an der Vernehmlassung des Bundes beteiligen – und damit ein klares Zeichen gegen die ungerechte Besteuerung von Altersvorsorgeguthaben setzen. Sollte…

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