bekräftigt die Achtung der Menschenrechte und stärkt die internationale Zusammenarbeit bei der Aufklärung und Verhinderung schwerster Völkerrechtsverbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und…

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Cottier. Ehrliche Rentenpolitik statt unbezahlbare Versprechen Für Nationalrätin Regine Sauter ist klar: «Wir müssen heute Massnahmen beschliessen, um die AHV langfristig zu sichern. Dabei…

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AHV-Reform ohne strukturelle Massnahmen stehen, werde die FDP das Referendum prüfen. Für die FDP ist klar: Die Vorschläge der SP-Bundesrätin treffen einmal mehr jene, die den Wecker stellen,…

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t und Solidarität – nicht Abschottung.» Beat Flach, GLP:
«Nur ein klares Nein zu dieser gefährlichen Initiative und ein ebenso klares Ja zu den Bilateralen III sichern unseren Wohlstand…

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schwierige Entscheidungen»: Dieses Zitat der liberalen Politikerin Emma Bonino aus Italien macht klar, dass liberale Politik nicht die Aufgabe hat, die Menschen glücklich zu machen. Die FDP …

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Liberalen erachtet bestimmte Elemente der Änderungen der Verordnung als problematisch sowie andere mit klarem Verbesserungspotenzial. 1. Parlamentarischer Auftrag wird nicht erfüllt Der…

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Überwachungszwecken. Gleichwertige Richtlinien wurden vom Europäischen Gerichtshof 2014 für ungültig erklärt, da sie unverhältnismässig in das Recht …

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in die Bezeichnung einer sachverständigen Person können ansonsten langwierige Prozesse im Abklärungsverfahren beschleunigt werden. Gleichzeitig wird die Akzeptanz der Gutachten erhöht. Die…

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Verschärfung der aktuellen Lage. Gerade weil die Vorteile einer solchen Gesetzesanpassung nicht klar sind und diese zu einem administrativen Mehraufwand sowie damit Kosten führt, muss…

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Bürgerinnen und Bürger in wenigen Schritten an der Vernehmlassung des Bundes beteiligen – und damit ein klares Zeichen gegen die ungerechte Besteuerung von Altersvorsorgeguthaben setzen. Sollte…

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