die veröffentlichten Zahlen einen möglichen Beginn eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine mittelfristigen Szenarien präsentieren und bietet kaum Perspektiven über…

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deutliche Forderungen an den Bundesrat. Die Gruppierung lancierte Ende 2020 eine Petition, die bessere Rahmenbedingungen für den 5G-Ausbau fordert. Zudem verlangt die Petition vom Bundesrat ein…

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heute gesetzlich geregelt. Die Gegner kritisieren die Beteiligung privater Firmen. Wieso setzt der Bundesrat auf dieses Modell? In unserem Modell tut der Bund das, was nur der Bund tun kann: Er…

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Seit letztem Frühjahr erwartet die FDP vom Bundesrat ein klares Koordinatensystem. Die heutigen Ankündigungen, d.h. die Vorstellung der beiden Etappen für die kommenden Wochen, entsprechen zum…

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Fall diese Freiheitsbeschränkung zu Recht für zulässig befunden hat, zweifelt er zusammen mit Bundesrat und Parlament an der Verhältnismäßigkeit dieser Eingriffe angesichts der Situation in der…

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Vorfeld der parlamentarischen Diskussionen in der APK-S und APK-N über die neue China-Strategie des Bundesrates vorlegt und die als Kompass für die künftigen Beziehungen mit der Volksrepublik…

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haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stimmen. Bundesrat Cassis…

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Individualbesteuerung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter bekräftigte die Wichtigkeit für das E-ID-Gesetz. Bundesrat Ignazio Cassis äusserte sich zum Rahmenabkommen und zur Pandemie. Wegen…

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Schweiz die Volksrepublik China 1950 als souveränen Staat anerkannt. Die frühe Anerkennung, die FDP-Bundesrat Petitpierre zuzuschreiben ist, hat grossen symbolischen Wert für die Beziehungen…

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Frau in den Bundesrat gewählt werden können. Die Wahl war äusserst eng, schliesslich obsiegte Pascal Couchepin im 5. Wahlgang um 50 Stimmen . Wenige Jahre nachdem sie den Sprung in den Bundesrat…

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