Mittel der parlamentarischen Aufsicht in Anspruch genommen werden, um zu erfahren, was sich wirklich zugetragen hat. Die neusten Erkenntnisse der letzten Tage von Bundesrat Alain Berset, des BAG…

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entsprechende Nachtragskredite zum Budget 2021 bewilligt. Dabei fallen die Erhöhung des Bundesbetrags für die kantonalen Härtefallmassnahmen (6,3 Milliarden Franken) und der Beitrag an die…

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stark besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Es gilt ein Freibetrag von beispielsweise 100‘000 Franken pro Jahr. Der dadurch erzielte Mehrertrag wird verwendet, um die Einkommenssteuern für…

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angehoben statt wie von der Mehrheit beantragt in zwei Schritten um 0,7%. Diese Erhöhung reicht ohne den Leistungsausbau aus. Ich bin sehr froh, konnte ich so meinen Beitrag leisten, damit der…

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einen ersten Stabilisierungsschritt machen. Zuwarten und staunen ist kein Rezept. Sie vertreten den FDP-Antrag, der vorsieht, dass die tieferen Einkommen der Frauenjahrgänge, welche von der…

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eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» kann dazu beitragen. Zweitens sollten Teilzeitbeschäftigte in der zweiten Säule besser abgedeckt werden,…

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gsmassnahmen müssen darum auf Basis klar nachvollziehbaren Indikatoren festgelegt werden. Dieser Antrag der FDP bevorzugt eine Mehrheit der Fraktion gegenüber der Idee, ein Datum in das Gesetz…

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Burka und der Ergreifung von Massnahmen gegen den radikalen Islam. Auch wenn der Zwang, eine Burka zu tragen, heute bereits verboten ist und der Gegenvorschlag effektiver gegen die Verhüllung…

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steuern. Leider wurde dieser Antrag der FDP abgelehnt. Der Ball liegt nun beim Nationalrat, um dieser wichtigen Forderung für die KMU zum Durchbruch zu verhelfen. FDP-Antrag für kantonale…

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Steuerzahler ab, die heute einen grossen und wesentlichen Teil des Steueraufkommens zahlen und die Hauptbeitragszahler der verschiedenen Staatshaushalte sind. Mit diesem Verhalten versucht die…

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