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Aktionsplan

der Bilateralen noch nicht erfassten Abkommen zu einem neuen Vertragspaket der Bilateralen III verbunden werden. 2. Säule: Internationale Massnahmen unabhängig von der EU Es sind aktiv…

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Medienmitteilungen 25/03/2021

Impfstrategie: Zeit, aus dem Winterschlaf zu erwachen

Impfstoffbeschaffung durch eine öffentlich-private Partnerschaft beschleunigt und längerfristig verbessert werden kann. Dies sind wichtige Massnahmen, um das Tempo der Impfungen zu…

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Dateien - pdf

20210319_FAC_Sessionsbericht_FS_2021_n.pdf

zum Tier- und Menschenversuchsverbot: Die Initiative fordert ein bedingungsloses Verbot von Tierversuchen sowie von Forschung am Menschen. Sie will auch ein Handels- bzw. Importverbot von…

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Blog 19/03/2021

Rückblick auf die Frühlingssession

beratenen indirekten Gegenvorschlag waren das Geoblocking-Verbot und die Reimportklausel bis zuletzt umstritten. Der Ständerat störte sich am Geoblocking-Verbot, schwenkte dann aber zuletzt auf…

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Blog 12/03/2021

«Ich will die AHV auf heutigem Niveau sichern, der Ausbau liegt nicht drin!»

Koordinationsabzugs soll die Vorsorge von Teilzeiterwerbstätigen und Versicherten mit tiefen Einkommen verbessert werden. Einfach ausgedrückt soll also ein grösserer Teil des Lohnes versichert…

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Medienmitteilungen 07/03/2021

Erfreuliche Zustimmung zum Freihandel

Initianten vordergründig um das Verbot der Burka und der Ergreifung von Massnahmen gegen den radikalen Islam. Auch wenn der Zwang, eine Burka zu tragen, heute bereits verboten ist und der…

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Blog 05/03/2021

Erste Zwischenbilanz zum 100 Tage Aktionsplan – es ist noch Luft nach oben

vor. Die erste Bilanz nach 30 Tagen zeigt, dass sich die Planungssicherheit nach wie vor nicht verbessert hat. Zudem muss die Impfintensität rasch möglichst erhöht werden.

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Medienmitteilungen 04/03/2021

Covid-19-Gesetz: Ständerat baut Unterstützung für Unternehmen aus

so gut wie möglich durch diese schwierigen Zeiten kommen, sollen die Rahmenbedingungen für alle verbessert werden, sowohl für kleine wie für grosse Unternehmen. Deshalb ist es wichtig, dass sie…

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Medienmitteilungen 01/03/2021

FDP erzielte tragfähige Lösungen beim Geldwäschereigesetz

hes Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei ein, damit inkriminierte Gelder und Vermögen, die aus Verbrechen wie Erpressung, Korruption, Menschenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel oder schweren…

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Blog 01/03/2021

Drei Gründe für ein klares JA zum Abkommen mit Indonesien

in Indonesien bereits 50.000 feste Mitarbeiter. Ein "Ja" zum Abkommen wird das Investitionsklima verbessern und mehr Arbeitsplätze schaffen. Hier und dort! 3) Es handelt sich nicht um ein…

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