nicht abgestimmt bzw. die noch nicht einmal eingereicht ist, kann keine Vorwirkung entfalten. Der Bundesrat muss daher entgegen seinen Ausführungen in der Botschaft den Kaufvertrag vor Ablauf…

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Nach zwölf Jahren sozialdemokratischer Verantwortung für die Gesundheitspolitik hat Bundesrat Alain Berset heute bekanntgegeben, dass die Prämien für 2024 um durchschnittlich 8,7 Prozent steigen…

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Jahre sind und diese Bedingungen erfüllen, können auf Gesuch einer ausländischen Regierung vom Bundesrat für aufgehoben erklärt werden. Bedenkliche Signale einer unheiligen Allianz…

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bieten die liberalen Ideen noch immer Orientierung. Freisinnige kämpfen vom Gemeinderat bis zum Bundesrat für Wohlstand, eine zukunftsfähige Altersvorsorge und eine sichere und freie Schweiz.…

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die Zukunft der bilateralen Beziehungen mit der EU eine positive Grundlage zu schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags (jährlich ca. 120 Mio.…

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nicht berufstätiger Ehepartner gekoppelt. Unter dem Strich fahren die Ehepaare gemäss Rechnung des Bundesrats sogar um 400 Millionen Franken besser pro Jahr als Alleinstehende. Natürlich hätte…

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Entsprechend sicherte die FDP ihre volle Unterstützung für die Arbeit des Bundesrates zu. Im Juni präsentierte der Bundesrat erste Vorschläge: Er zeigte auf, wie er die Initiative…

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mit mehr Abgaben zu belasten ist weder fair noch nachhaltig.» Die FDP fordere deshalb, wie vom Bundesrat und den anderen Parteien ursprünglich angekündigt, eine ernsthafte Diskussion über die…

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der Senkung des Umwandlungssatzes direkt betroffen sind. Das Modell der Sozialpartner und des Bundesrates, das auf dem Giesskannenprinzip basiert und unnötig teuer ist, ist die falsche Lösung.…

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Kriegsmaterialgesetz drastisch verschärften, haben sie dafür gesorgt, dass die Schweiz bzw. der Bundesrat heute keinen Ermessenspielraum mehr hat. Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen führen…

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