litiker klar: Wenn sie versagen, dann diktiert der Bund. Deutschschweizer Kantone wollen das Frühfranzösisch streichen. Nun mischt sich der Bundesrat ein und erwägt ein Gesetz, das die Kantone…

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gsdosen zu verabreichen und die Hygienevorschriften einzuhalten. Die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Kantonen mehr als 2500 Soldaten zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüssen, da sie…

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renforcé. 6. Vereinigte Bundesversammlung (vbv) Bundesverwaltungsgericht: Die Vereinigte Bundesversammlung (vbv) hat sieben Richterinnen und Richter ans Bundesverwaltungsgericht…

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zu können. 6.9. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesanwaltschaft - Paul-Xavier Cornu wird neuer stellvertretender Bundesanwalt Die Vereinigte Bundesversammlung hat am 19. Juni 2013…

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bezüglich der Zusammen- setzung des Bundesrates konnte die FDP mit der Neuwahl von zwei Bundesräten überzeugen. Auch wenn die Fussstapfen der beiden bisherigen Bundesräte, Didier Burkhalter…

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Bundesrat Beat Jans möchte, dass Schweizerinnen und Schweizer künftig keine Kinder mehr im Ausland adoptieren dürfen – das kündigte er Anfang Jahr an. Die FDP reagierte umgehend auf diesen…

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grossen Fragezeichen noch grösser werden. Offensichtlich ist das Krisenmanagement im federführenden Bundesamt weiterhin überfordert. Die FDP fordert, dass insbesondere in der Gastronomie schnell…

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Im Gegensatz zum ausgewogenen Vorschlag des Bundesrates hat mit der Annahme eines Antrags der SP die Mitte-Links-Allianz die Beratung des Embargogesetzes zum Anlass genommen, einen historischen…

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der Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter sowie das Parlament rasch nach einer neuen Lösung für eine staatliche, elektronische Identität gesucht. Der Vorschlag, den der Bundesrat heute in…

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Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie verlangten, dass der Bundesrat die Herausforderung Wohnungsknappheit angeht und insbesondere regulatorische Fehler…

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