Keller-Sutter tatkräftig für eine Stabilisierung der Bundesfinanzen einsetzt. Die FDP verlangt, dass neue und bestehende Ausgaben sorgfältig überprüft werden und die griffige Schuldenbremse…

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Meyer, Cédric Wermuth, Samira Marti und Samuel Bendahan) im Initiativkomitee vertreten ist, ist ein neuer Tiefpunkt für die schweizerische Linke. Die FDP lehnt die Enteignungsinitiative der Juso…

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Volumen, um effizient rezykliert werden zu können. Zudem ist es fast unmöglich geworden, hierzulande neue Mülldeponien zu eröffnen. Ein Exportverbot wäre unter diesen Umständen unangebracht. Die…

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vorbereiten. Eine gute Nachricht für die Schweiz! Im Juli unterzeichneten 130 OECD-Mitgliedstaaten die neue globale Mindeststeuerregelung für Unternehmen und einigten sich auf einen Steuersatz…

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bekämpfte Antrag, beauftragt den Bundesrat für die neuen gentechnischen Verfahren, bei denen kein transgenes Erbmaterial eingefügt wird, eine neue Gesetzesgrundlage zu schaffen. Wie in der…

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Grundlage gibt. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis 2023 befristen und die Lage danach neu beurteilen. Er stimmte dem…

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aufgeführt waren für die Beratung im Nationalrat. Mit diesem Umfang stellte das Zollgesetz einen neuen Rekord auf. Nachdem in der Sommersession 2023 die grosse Überraschung zur Freude der…

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ausufernde Regu- lierung in den Bereichen der Untervermietung und der Einhaltung des Eigenbedarfs. Die neuen Regeln sind unbürokratisch und die Rechte der Mieter wer- den in keiner Weise…

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ne Regelung nicht zu einer kartellrechtlich unzulässigen Ausschaltung des Wettbewerbs führt. Der neue Artikel 41b WaG sieht weder Mindest- noch Festpreise für Rohholz vor. Zudem werden die…

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bevor es zu spät ist – die Vorlage des EJPD wurde deutlich angenommen. Das Bundesamt für Polizei kann neu bei konkreten Anhaltspunkten präventiv gegen terroristische Gefährder vorgehen. Konkret…

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